Sitzung des bayerischen Kabinetts
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Söders Koalition stellt ein neues Lobbyregistergesetz vor

Bayerischer Landtag

Nach der Masken-Affäre: Söders Koalition stellt bayerisches Lobby-Gesetz vor - samt neuem „Service“

  • Philipp Fischer
    vonPhilipp Fischer
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Die Maskenaffäre hat die Union in den letzten Wochen in eine tiefe Krise gestützt. Markus Söders hat jetzt Maßnahmen gegen die Korruption vorgestellt. 

München - Die Union ist in den vergangenen Wochen in fast allen Umfragen massiv abgestürzt. Ein Mitgrund für den anhaltenden Abwärtstrend ist wohl die Maskenaffäre vieler Unionspolitiker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon vor Wochen Maßnahmen angekündigt. Nun haben sich die bayerischen Koalitionsfraktionen von CSU und Freie Wähler auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt.

Maskenaffäre: CSU und Freie Wähler bringen erstes Lobbyregister in Bayern auf den Weg

Bei dem Lobbyregistergesetz handelt es sich um das erste seiner Art in Bayern. Im Gesetz ist eine Registrierungspflicht für Lobbyarbeit vorgesehen. Das bedeutet, dass in Zukunft nur offiziell registrierte Lobbygruppen im bayrischen Landtag am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden.

Interessengruppen, die im bayrischen Landtag aktiv sein möchten, müssen sich zudem an die Verhaltensweisen eines neuen Verhaltenskodex halten. Vorgesehen sind Sanktionen mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro. Am 5. Mai wird der Entwurf in erste Lesung im Plenum des Landtags behandelt. Bayern schlägt damit mit dem gleichen Weg ein wie der Bund. Ende März hatte der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag eingeführt.

Maskenaffäre: Besonders CSU geriet in Maskenaffäre unter Druck

„Gerade in diesen Zeiten ist es extrem wichtig, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, erklärte: „Als Service für den Bürger werden künftig die Stellungnahmen der registrierten Interessenvertreter zusammen mit der Gesetzesvorlage auf der Homepage des Landtags sichtbar sein.“

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2018 war noch nicht von einem Lobbyregister die Rede. Nach Bekanntwerden der Lobbyismus-Vorwürfe rund um den CDU-Politiker Philipp Amthor im Jahr 2019 wurden erstmal Forderungen nach einem Register dieser Art laut.

Vor allem die CSU war in den letzten Wochen mit den Korruptionsaffären der CSU-Politiker Sauter, Nüßlein und Zech beschäftigt. Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollte die CSU Ende März für volle Transparenz sorgen. „Für eine neue CSU braucht es neue Regeln und einen neuen Geist“, erklärte Parteichef Markus Söder damals.

Maskenaffäre: CSU und Freie Wähler greifen viele SPD-Vorschläge auf

Die Landtags-SPD konnte sich gar zu einem Lob durchringen - allerdings mit einem Seitenhieb: Fraktionschef Horst Arnold freute sich, dass der SPD-Entwurf ohne große Abweichungen von CSU und Freien Wählern aufgenommen worden sei. „Entscheidend ist jetzt, dass über den Gesetzentwurf hinaus das Thema Transparenz angepackt wird - hier braucht es weitere verbindliche Regelungen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“, betonte er. „Abgeordnete müssen ihre Nebentätigkeiten und ihre Einkünfte daraus genau offen legen. Es braucht eine klare Eingrenzung von beruflichen Tätigkeiten, die zu Interessenskonflikten mit dem Mandat führen können.“ (phf) dpa

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