Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird.
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Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird.

Diäten, Übergangsgeld, Pension

Masken-Affäre: Nüßlein und Löbel ziehen Konsequenzen - und kassieren jetzt dennoch weiter

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Zwei Unionspolitiker haben aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönlich Konsequenzen gezogen. Dennoch profitieren sie finanziell von ihrer Bundestagszeit.

Berlin - Die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel stehen heftig in der Kritik. Sie sollen Privatgeschäfte mit Corona-Masken* betrieben haben. Rufe nach Konsequenzen wurden laut. Nach massivem Druck entschied sich Löbel (CDU)* am Montag, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Nüßlein (CSU)* ist aus der Fraktion und Partei ausgetreten, will aber noch bis zum Ende der Legislatur im Bundestag bleiben.

Finanziell führt das dazu, dass er noch einiges an Steuergeldern erhält. Denn die monatliche Abgeordnetendiät von 10.083,47 Euro steht ihm weiterhin zu. Wenn Nüßlein bis September sein Mandat behalten sollte, kommen damit noch 70.584,29 Euro zusammen.

Masken-Affäre: Übergangsgeld und Altersentschädigung für Nüßlein und Löbel

Nach seinem Ausscheiden steht ihm ein sogenanntes Übergangsgeld zu, das Abgeordnete absichern soll, bis sie den beruflichen Wiedereinstieg schaffen. Für jedes Mitgliedsjahr im Bundestag ist das ein Monat Geld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Da der CSU-Politiker seit 2002 im Bundestag sitzt, greift bei ihm die Maximalgrenze des Übergangsgelds von 18 Monaten. Insgesamt kämen da noch 181.502,46 Euro zusammen. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden aber alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf dieses Übergangsgeld angerechnet.

Und die Altersentschädigung greift natürlich auch noch. Weil Nüßlein 1969 geboren ist und nach der Legislatur 19 Jahre im Bundestag war, darf er sich über monatlich 4789,65 Euro brutto freuen, sobald er 67 Jahre ist.

Löbel war seit 2017 Mitglied des Bundestages und damit gut drei Jahre im Bundestag. Das bedeutet mindestens drei Monate Übergangsgeld in Höhe von insgesamt 30.250,41 Euro, minus Anrechnungen. Für die Altersentschädigung kommen im Alter immerhin noch monatlich mindestens 756,26 Euro brutto hinzu. Die Gelder werden den Abgeordneten nur verwehrt, wenn die Person die Mitgliedschaft im Bundestag verliert, weil sie nicht wählbar ist, etwa infolge eines Richterspruchs.

Der Bund der Steuerzahler fordert, den Anlass für eine Reform der Übergangsgeld-Regelung und der Altersentschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu nutzen. Für Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, müssen „echte Taten statt nur Worte“ folgen. Die Vorgänge müssten lückenlos aufgeklärt werden. Und: „Die Betroffenen sollten jetzt Charakter zeigen und die Ihnen zustehenden Gelder nicht in Anspruch nehmen oder sie spenden“, sagte er gegenüber Merkur.de*.

Konsequenzen nach Masken-Affäre: Überprüfungsverfahren gegen Löbel

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat mittlerweile ein Überprüfungsverfahren gegen den bisherigen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Löbel eingeleitet. Dies teilte die Behörde dem Mannheimer Morgen mit. Zudem seien mehrere Anzeigen gegen Löbel eingegangen, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Nun werde geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Konsequenzen* kommen auch von Bundesgesundheitsminister* Jens Spahn (CDU): Er will die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn bei Twitter.

„Wir wollen zu voller Transparenz beim Thema Maskenvermittlung beitragen“, schrieb Spahn. Der Minister betonte, dass die Verfahren zur Angebotsprüfung, zum Zuschlag und zur Abwicklung von Verträgen in seinem Ministerium auf Fachebene „in einem standardisierten Verfahren“ erfolgten. Dies gelte „egal, durch wen oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.

Masken-Affäre in der Union: SPD will Verschärfung des Lobbyregisters

SPD-Politiker forderten derweil vom Koalitionspartner eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters. „Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD* „für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln“ einzutreten.

Dazu müsse auch der sogenannte „exekutive Fußabdruck“ im Lobbyregister zählen, sagte Walter-Borjans. Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. Der Kompromiss zum Lobbyregister, auf den sich Union und SPD vergangene Woche verständigt haben, enthält eine solche Regelung bisher nicht. (cibo/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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