„Das Fehlverhalten Einzelner...“

Masken-Affäre: Spahn will Liste mit Namen offenlegen - Doch im Bundestag regt sich Widerstand

  • vonDana Popp
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Gesundheitsminister Spahn will aufgrund der Masken-Affäre eine vollständige Liste aller Vermittler:innen von Masken offenlegen. Einige Abgeordnet:innen sind damit nicht einverstanden und fürchten um ihren Ruf.

Berlin - Die Affäre rund um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken setzt die Union weiter unter Druck. Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun eine Liste veröffentlichen, in der alle Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die an der Beschaffung von Corona-Schutzmasken beteiligt waren. Jens Spahn möchte sein Vorhaben jedoch noch mit der Bundestagsverwaltung absprechen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, so der Gesundheitsminister zu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In dieser Liste soll aber nicht zwischen korrekten und nicht korrekten Vorgängen unterschieden werden. Daher fürchten viele Parlamentarier:innen um ihren Ruf.

Masken-Affäre: Will Spahn sich mit der Liste aus der Affäre ziehen?

Andere Parlamentarier:innen wollen nicht gemeinsam mit den Abgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) genannt werden. Diese haben für die Vermittlung von Masken-Geschäften hohe Provisionen im sechsstelligen Bereich erhalten und daher die Unionsfraktion verlassen. Löbel hat zudem sein Bundestagsmandat niederlegt. Andere Politiker:innen haben nun Angst, gemeinsam mit Löbel und Nüßlein auf der Liste von Spahn aufzutauchen, obwohl sie sich korrekt verhalten haben. Die Kritik kommt dabei aus allen Bundestagsfraktionen.

„Gerne kann man Listen veröffentlichen“, sagte Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Interview mit dem Spiegel. „Dann müssen aber anständige Abgeordnete und Fälle mit Eigenprofit deutlich getrennt werden.“, so Buschmann. Zudem sollen einige Politiker:innen der Ansicht sein, Spahn wolle sich durch die Liste selbst aus der Affäre ziehen. Am Ende könnte der in Kritik geratene Gesundheitsminister von der Situation vielleicht sogar profitieren, wenn er sich als Aufklärer der Masken-Geschäfte herausstellt.

Masken-Deals: Bundesgesundheitsministerium ist allgemein für eine Liste

„Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, so Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an den Bundestagsdirektor Lorenz Müller. „Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten.“, so Steffen einem RND-Bericht zufolge. Daher wolle man sich mit dem Bundestag über den weiteren Verfahrensweg austauschen. Spahn wies in einem Interview mit dem RND darauf hin, dass das „Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren“ durchgeführt worden sei. Es erfolge unabhängig davon, „durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.

Die Masken-Affäre ist für die Union so kurz vor den Landtagswahlen ein politisches Desaster. Daher will die Union jetzt selbst die Masken-Deals in den eigenen Reihen aufdecken. Sie arbeiten deshalb an einer Auflistung von Abgeordneten, die an Masken-Geschäften beteiligt waren. In einem Brief haben sie ihre Paralamentariar:innen dazu aufgefordert, bis Freitag eine Erklärung abzugeben, dass sie keine finanziellen Vorteile durch die Corona-Pandemie erzielt haben. Diese Forderungen sollen die Unionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) an alle Abgeordneten der Union versandt haben. „Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“, sagten die beiden Unionschefs zu ihrer Aktion.(Dana Popp)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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