Union denkt nun doch an neue Gesetze

Masken-Eklat: Welle erreicht bereits Regierung - Söder fürchtet „Lobby-Wahlkampf“, auch Merkel äußert sich

  • Florian Naumann
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Die Lobby-Angst greift um sich: Die Union denkt nun doch an neue Gesetze. Markus Söder spricht unterdessen eine Warnung aus - und auch die Bundesregierung gerät ins Visier.

Berlin/München - Nahezu täglich häufen sich bei der Union neue Fälle zweifelhaften Lobby-Verhaltens - und das ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg* und Rheinland-Pfalz*. Die Partei rudert beim Versuch der Schadensbegrenzung heftig: Am Freitag legte die Union im Bundestag der SPD doch noch einen Vorschlag für schärferen Lobby-Regularien vor. Merkur.de* hatte bereits am Mittwoch über die neuen Gespräche zwischen den Koalitionspartnern berichtet. CSU-Chef Markus Söder will unterdessen die Masken-Affäre zum No-Go im Wahlkampf erklären.

Masken-Affäre: Söder fürchtet Lobby-Wahlkampf - „Darf nicht passieren“

Während Union und SPD im Bundestag verschiedene Lobby-Vorschläge vorlegten, warnte Söder davor, die Maskenaffäre für den Wahlkampf zu missbrauchen. „Es darf nicht passieren, dass da der Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Nürnberg. CDU und CSU hätten die notwendigen Schritte rasch und konsequent auf den Weg gebracht, befand er. „Dass da ein Schaden insgesamt entstanden ist, ein großer, ist unbestritten.“ Ob die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle Konsequenzen für die am Sonntag anstehenden Landtagswahlen hätten, könne er nicht voraussagen. Zuletzt war allerdings eine klare Umfrage-Delle zu erkennen - auch im Bund und in Bayern.

Söder betonte, es sei richtig, dass aufgrund der Vorfälle eine grundlegende Debatte über das komplexe Thema Lobbyregister, Parteien und Spenden entstanden sei. In der Krise zu helfen, sei das Gebot für alle, „aber damit Kasse zu machen eben nicht“. Es sei daher auch wichtig gewesen, die bekannten, schwerwiegenden Fälle konsequent zu ahnden. Ein solches Verhalten sei nicht zu akzeptieren und für die Zukunft brauche es grundlegend überarbeitete Verhaltensregeln.

Merkel äußert sich zu Lobby-Eklats der CDU: Kanzlerin „steht hinter Fraktion“ - doch Welle erreicht bereits Regierung

Und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag ihre Haltung zur Lobby-Frage mitteilen lassen: Die Kanzlerin stehe ganz hinter der Haltung der Fraktionsführung, „Sachverhalte aufzuklären und wo nötig auch entschieden Konsequenzen zu ziehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf die Frage, ob die Vorgänge in der Unionsfraktion das Ansehen und die Handlungsmöglichkeit der Regierung beschädige, ergänzte er: „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist davon nicht betroffen.“ Es gehe im Wesentlichen um Vorgänge auf parlamentarischer Ebene, dort würden diese jetzt geklärt.

Allerdings ist mittlerweile auch die Exekutive von brisanten Lobby-Berichten betroffen: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich auf Bitten der aserbaidschanischen Regierung an ein deutsches Medizintechnikunternehmen gewandt, das Geschäfte mit dem autoritären Staat machte.

Lobby-Gesetze: Union legt „10-Punkte-Plan“ vor - nun auch Bereitschaft für Gesetzesänderungen

Bereits am Mittwoch hatte Merkur.de* erfahren, dass Lobby-Regeln am Freitag noch einmal zum Thema zwischen SPD und Union werden würden - auf der Zielgeraden der Legislaturperiode. Zuvor hatten CDU und CSU den Koalitionspartner noch einmal unter anderem bei der Forderung nach einem „exekutivem Fußabdruck“ auflaufen lassen, wie der SPD-Verhandler Matthias Bartke aus den Gesprächen berichtete*. Nun präsentierten die Schwesterparteien einen eigenen „10-Punkte-Plan“ vor, das Papier lag unter anderem der dpa vor. Es soll sich offenbar am Abgeordnetengesetz ansetzen.

Vorgesehen ist in dem Plan unter anderem ein Verbot für bezahlte Tätigkeiten als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung - offensichtlich in Reaktion auf die Fälle Nüßlein und Löbel und die wiederholten Eklats um Zahlungen aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete.

„Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben“, hieß es weiter. Auch Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen sollen genannt werden müssen. Abgeordnete sollen nach diesen Plänen zudem anzeigen müssen, wenn sie Aktionsoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten - wie im Fall Amthor geschehen. Auch die Entgegennahme von Geldspenden soll den Parlamentariern verboten werden. Parteispenden, die ein Abgeordneter erhalte und an seine Partei weiterleite, sollten zulässig bleiben.

Der 10-Punkte-Katalog sieht außerdem vor, Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen zu ahnden. Die Mindeststrafe solle damit auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Geplant ist zudem ein fraktionsinterner Verhaltenskodex. „Wer herausragende Funktionen in der Fraktion bekleidet, soll künftig keine Nebeneinkünfte haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur* in einem Interview*.

Corona-Masken, Aserbaidschan und Co.: SPD geht mit eigenem Gesetzentwurf in Debatte mit CDU und CSU

Inwieweit sich die GroKo-Fraktionen einig werden, steht allerdings noch in den Sternen. Die SPD hat am Freitag ihrerseits sogar bereits einen Entwurf für ein „Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption“ vorgelegt. Dieser sieht Änderungen unter anderem des Parteien- und Abgeordnetengesetzes vor. Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung eines von der SPD bereits veröffentlichten Zehn-Punkte-Plans.

In einigen Punkt gibt es Übereinstimmung: Auch die Sozialdemokraten fordern ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten neben dem Mandat. Zudem wollen sie aber ein Verbot der Spendenannahme für Abgeordnete und eine Cent-genaue Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Der Umfang von Nebentätigkeiten soll angegeben werden müssen, ebenso Aktienoptionen sowie Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent der Stimmrechte - nicht erst ab 25 Prozent wie heute. Auch hier gibt es wohl berechtigte Hoffnung auf eine Übereinkunft. Parteispenden sollen auf jährlich maximal 100.000 Euro pro Spender begrenzt werden. Für Spenden soll die Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro auf 2000 Euro gesenkt werden.

Auch die Genossen wollen auch zu drakonischeren Strafen greifen: Vorgesehen ist zudem, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern künftig als Verbrechen einzustufen. Der Strafrahmen soll auf ein bis zehn Jahre Haft erhöht werden. (dpa/fn)

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