Hubert Aiwanger
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Wenn es nach der Opposition geht, müssen sich die Freien Wähler und ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger erklären

Kommunalpolitiker in Haft

Neuer Maskenskandal? Opposition will Söders Koalition zu Aufklärung „zwingen“

  • Josef Forster
    VonJosef Forster
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Im Frühjahr stolperten zwei CSU-Bundestagsabgeordnete über ihre Masken-Deals. Nun sitzt offenbar ein Kommunalpolitiker der Freien Wähler in Untersuchungshaft. Die Opposition fordert Aufklärung.

München - Im Frühjahr stürzte der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Persönliche Bereicherung durch Maskendeals. Der CSU-Mann verließ die Fraktion, ebenso wie sein Ex-Parteikollege Georg Nüßlein. Doch nicht nur CSU-Bundestagsabgeordnete sind im Visier der Justiz.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass zwei Unternehmer verhaftet wurden, die dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in der Corona-Krise im April 2020 rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler.

Masken-Eklat um CSU und Freie Wähler: Aiwanger bestätigt Kontakt - Opposition will Untersuchungsausschuss

Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte am 16. Juli mitgeteilt, dass ein Verdächtiger auch ihn kontaktiert habe. Dieser habe sich „im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit LGL in Geschäftskontakt getreten war“. Ob es sich dabei um den FW-Politiker handelte, wurde nicht deutlich. Aiwanger habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet.

Die Opposition aus Grünen, SPD und FDP fordert einen unabhängigen Sonderermittler und droht mit einem Untersuchungsausschuss. Sie kritisieren unter anderem, „Unsummen an Provisionen für CSU-Abgeordnete sowie neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler“. Sollte die Staatsregierung bis Ende Juli keinen Vorschlag machen, werde man „die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen“, erklärten sie am Montag.

Maskenaffäre in Bayern: Untaugliche Masken im Freistaat? Grüne rügen „schwarzen Filz“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann will die Gangart verschärfen: „Jeder Winkel des schwarzen Filzes muss jetzt ausnahmslos ausgeleuchtet werden“. Sein Kollege von der SPD, Florian von Brunn, kritisierte: „Weder zu fragwürdigen Corona-Beschaffungen noch zu Maskendeals zu Mondpreisen und Millionen-Provisionszahlungen haben wir bisher die ganze Wahrheit erfahren.“

Während die Opposition von der Regierung Aufklärung verlangt, bleiben die beiden inhaftierten Unternehmer weiter in Untersuchungshaft. Als Grund gibt die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr an. Weiter unklar blieb zunächst, ob die zehn Millionen ungeeigneten Masken zum Einsatz kamen. Das sei Bestandteil der Ermittlungen, hieß es. Dazu, wie und wann das mutmaßlich gefälschte Zertifikat für die Masken aufflog, äußerte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ebenfalls nicht. Auch vom LGL gab es dazu zunächst keine Auskunft. (jjf/dpa)

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