+
John Kelly, Rex Tillerson, Luis Videgaray und Miguel Angel Osorio Chong bei ihrem Treffen.

US-Heimatschutzminister in Mexiko

Massenabschiebungen: Kelly widerspricht Trump

Mexiko-Stadt - Kein anderes Land hat US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt so heftig angegriffen wie Mexiko. Sein Chefdiplomat schlägt beim Antrittsbesuch beim Nachbarn versöhnlichere Töne an.

Bei der Umsetzung der neuen Einwanderungsrichtlinien wird es nach den Worten von John Kelly weder Massenabschiebungen noch Einsätze der Armee geben. Das sagte der US-Heimatschutzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit mexikanischen Regierungsmitgliedern in Mexiko-Stadt. Die Armee werde sich nicht an den Einsätzen gegen illegale Einwanderer beteiligen, fügte Kelly während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Rex Tillerson hinzu.

Die Worte des Ministers standen im Widerspruch zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wenige Stunden zuvor bei einem Treffen mit Unternehmern im Weißen Haus gesagt, die verschärften Einwanderungsregelungen seien "eine Militäroperation". "Wir schaffen echt böse Kerle aus diesem Land, und in einer Anzahl, die niemand zuvor gesehen hat", sagte er.

Die neuen Richtlinien der Trump-Regierung sehen vor, mit verschärften Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Minister Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden am Dienstag entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu alle der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht, vor allem bei Minderjährigen. Die Priorität bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Straftaten verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind.

US-Außenminister Tillerson sagte nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Luis Videgaray, beide Seiten hätten ihre "gemeinsame Verpflichtung bekräftigt, entlang der gemeinsamen Grenze Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und potenzielle Terroristen zu stoppen und grenzüberschreitende Netzwerke aufzulösen, die Drogen und Menschen in die USA schmuggeln". Er räumte zugleich ein, dass die USA dafür sorgen müssten, dass der Schmuggel illegaler Waffen und großer Mengen Bargeld von den USA nach Mexiko gestoppt werde.

Die Beziehungen beider Länder sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark angespannt. Trump will eine durchgehende Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und den südlichen Nachbar dafür bezahlen lassen, was Mexiko kategorisch ablehnt. Zuletzt hatte die Trump-Regierung zudem die verstärkte Abschiebung illegaler Einwanderer angekündigt, von denen ein Großteil Mexikaner sind.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auch CSU-Bundestagsabgeordneter fordert Seehofers Rücktritt
Nach den schweren Verlusten der CSU bei der Bundestagswahl hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann für einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer …
Auch CSU-Bundestagsabgeordneter fordert Seehofers Rücktritt
Bundestagswahl im Live-Ticker: Petry begründet Rückzug mit „Radikalisierung“ in AfD
Nach der Bundestagswahl überschlagen sich die Ereignisse. Bei der AfD gibt es einige personelle Veränderungen. Wir verfolgen alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Bundestagswahl im Live-Ticker: Petry begründet Rückzug mit „Radikalisierung“ in AfD
Nach Wahlpleite: CSU streitet um Seehofers Zukunft
In Bayern wächst der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Immer mehr Kritiker fordern wegen des Stimmverlusts seinen Rücktritt und wollen ausgerechnet seinen größten …
Nach Wahlpleite: CSU streitet um Seehofers Zukunft
CSU drängt CDU zu Wahl-Konsequenzen - Dämpfer für Kauder
Bricht nach dem dicken Minus bei der Bundestagswahl wieder interner Ärger zwischen den Unionsparteien auf? Auf Drängen der CSU soll nun gemeinsam über Lehren beraten …
CSU drängt CDU zu Wahl-Konsequenzen - Dämpfer für Kauder

Kommentare