Massenprozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei
In der Türkei geht Recep Tayyip Erdogan weiter gegen politische Gegner vor. Am Montag startete ein neuer Massenprozess. Auf der Liste der Angeklagten stand auch: Fethullah Gülen.
Ankara - Zehn Monate nach dem Umsturzversuch in der Türkei hat in Ankara ein weiterer Massenprozess gegen mutmaßliche Putschisten begonnen. Unter den 221 Angeklagten seien der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen sowie 27 Generäle, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dutzende Demonstranten forderten vor dem Gerichtssaal bei Ankara die Todesstrafe für die angeklagten Offiziere und Zivilisten.
Den Angeklagten, unter ihnen zahlreiche Offiziere, wird die "Ermordung von 250 Menschen" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" sowie 2735-fachen Mordversuch vorgeworfen. Von ihnen sind neun unter Auflagen in Freiheit und zwölf auf der Flucht, darunter der islamische Prediger Gülen, der von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.
Die Zeitung „Daily Sabah“ berichtete, mit einem Ende des Prozesses in der türkischen Hauptstadt werde am 16. Juli gerechnet. Genau ein Jahr zuvor, am 16. Juli 2016, war der am Vorabend begonnene Putsch niedergeschlagen worden. Es handelt sich also um ein symbolträchtiges Datum.
Kritik an Entlassungswelle
Ankara hatte nach dem Umsturzversuch außerdem eine beispiellose Welle von Entlassungen im Staatsdienst gestartet, in deren Verlauf mehr als 100.000 Menschen entlassen und mehr als 47.000 Menschen festgenommen wurden. Amnesty International äußerte scharfe Kritik an diesen "willkürlichen Entlassungen". In ihrem neuen Bericht "Kein Ende in Sicht" kritisierte die Menschenrechtsorganisation insbesondere, dass keiner der Betroffenen eine Begründung für seine Entlassung erhalten habe "jenseits allgemeiner Vorwürfe" wie "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation".
Unter den Entlassenen sind auch die Lehrerin Nüriye Gülmen und der Dozent Semih Özakca, die aus Protest gegen ihre Entlassung
seit 75 Tagen in einem Park in Ankara einen Hungerstreik abhalten
. Medienberichten zufolge wurden die beiden Demonstranten, die inzwischen stark geschwächt sind, am Montagmorgen von der Polizei zuhause festgenommen.
AFP/dpa/fn