Tillerson-Rücktritt dementiert

Massive Kritik: Zukunft von US-Justizminister Sessions ungewiss

Was passiert mit Jeff Sessions? Es ist nach wie vor unklar, ob der US-Justizminister im Amt bleibt oder nicht. Zudem wird über einen anderen Personalwechsel im Trump-Kabinett spekuliert.

Washington

- Nach der

massiven und beispiellosen Kritik von US-Präsident Donald Trump an seinem Justizminister Jeff Sessions

ist dessen Zukunft ungewiss. Trump heizte Spekulationen um einen Rücktritt Sessions am Dienstag weiter an und erklärte erneut, er sei enttäuscht über den Minister. Auf die Frage, ob er wolle, dass dieser im Amt bleibe, antwortete der Präsident nicht direkt. Er sagte lediglich, man werde sehen, was passiere. „Die Zeit wird es zeigen.“ Trump warf Sessions bei einem Auftritt vor Journalisten auch vor, nicht genug gegen anonyme Enthüllungen zu tun.

Trump war in der vergangenen Woche öffentlich auf Distanz zu Sessions gegangen. Seither lässt er nicht von seiner Kritik ab. Trump stört sich daran, dass sich der Chefankläger wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen hatte. Zu diesem Schritt entschloss sich Sessions im März, nachdem bekannt geworden war, dass er sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Solche Kontakte hatte er aber unter Eid verneint.

Die öffentliche Demontage des Justizministers durch Trump ist auch deshalb bemerkenswert, weil der 70-Jährige die erzkonservative Agenda Trumps vorantreibt. So ist Sessions ein Verfechter einer strikten Einwanderungspolitik. Zudem war er ein entscheidender Unterstützer Trumps im Wahlkampf. Er war der erste Senator, der seine Unterstützung für den politischen Quereinsteiger erklärte hatte.

Trump stellte diese frühe Loyalitätsbekundung aber am Dienstag in einem Interview des „Wall Street Journal“ infrage. Sessions habe dies während einer Großveranstaltung mit 40 000 Menschen in seinem Heimatbundesstaat Alabama getan, sagte Trump der Zeitung. „Er war ein Senator, er schaut auf 40 000 Menschen und er sagt wahrscheinlich: „Was habe ich zu verlieren?“. Und er unterstützt mich. Also ist die Unterstützung keine große loyale Sache.“

CNN berichtet von Tillerson-Rücktritt - Dementi

Eine andere mutmaßliche Personalie wurde derweil dementiert: US-Außenminister Rex Tillerson ist laut seinem Ministerium nicht amtsmüde. Eine Sprecherin wies am Dienstag einen Medienbericht zurück, wonach Tillerson das Handtuch werfen will. Der Sender CNN hatte berichtet, Tillerson habe seinem engsten Umfeld anvertraut, er wolle bis zum Jahresende zurücktreten. "Das ist falsch", sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert bei einer Pressekonferenz. Tillerson habe sich klar geäußert und gesagt, dass er im Außenministerium bleiben wolle. "Wir haben noch viel zu tun", sagte Nauert.

Auf die Frage, warum Tillerson in den vergangenen Tagen nicht im Ministerium zu sehen war, sagte Nauert, er habe "nur etwas Urlaub" genommen. Tillerson habe sehr viel gearbeitet. Er sei von einer großen Reise zurückgekehrt, die ihn zum G20-Gipfel in Deutschland sowie in die Ukraine, die Türkei und in die Golfstaaten geführt habe.

Der 65-Jährige hatte nach seiner Rückkehr nach Washington am 13. Juli gesagt, er sei "müde". Er hatte auch eingeräumt, dass sein Leben als Manager des Ölkonzerns Exxon "leichter" gewesen sei als das des Außenministers, weil er in seiner früheren Funktion derjenige gewesen sei, "der die letzte Entscheidung traf".

Wie CNN am Montag unter Berufung auf Vertraute des Ministers berichtete, fühlt sich Tillerson zunehmend "frustriert" über Einmischungen des Weißen Hauses bei der Besetzung ranghoher Posten im Außenamt. Zahlreiche Staatssekretärs- und Botschafterposten wurden noch immer nicht neu besetzt. Experten fürchten bereits den Bedeutungsverlust der traditionsreichen Behörde.

dpa/afp

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