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Herzige Beziehung: So freundlich wie hier in Trudering grüßt München die Kanzlerin nicht immer – am Wochenende gab es aus der CSU deutliche Worte Richtung Berlin.

Die Union im Krisen-Modus

Massiver Ärger über Merkels Flüchtlingspolitik

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München - So laut gekracht hat es lange nicht mehr in der Union: In der CSU gibt es massiven Ärger über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Konkret geht es nur um Krisenbewältigung. Aber die Diskrepanzen reichen tiefer.

Es hätte ein besinnliches Wochenende werden können: Eigentlich wollte die CSU drei Tage lang ihrem Übervater Franz Josef Strauß huldigen. Aber nach Feierlichkeiten ist irgendwie keinem mehr zumute. Selbst als die CSU-Größen gestern Mittag in Rott am Inn zum Gedenkgottesdienst Platz nehmen, überlagert das Flüchtlingsthema alle Erinnerungen. Zu groß ist der Ärger über Angela Merkel und ihre Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Auch der Koalitionsgipfel gestern Abend im Kanzleramt dürfte daran nichts geändert haben.

Schon am Samstagmorgen gibt es das erste Telefonat zwischen Seehofer und Merkel. Deutlich sei es gewesen, erzählen sie in München. Da habe eher der bayerische Ministerpräsident mit der Bundeskanzlerin telefoniert, als die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien, die sonst vertraulich zusammenarbeiten. Merkel sei ob der Vehemenz der Beschwerde beeindruckt gewesen. Es ist ein arbeitsreicher Samstag für Seehofer: Den ganzen Vormittag ist er damit beschäftigt, mit den zuständigen Fachministern die Folgen von Merkels Entscheidung zu organisieren. Doch an seiner schlechten Laune ändert das nichts: Am frühen Nachmittag weist er deshalb seinen Generalsekretär Andreas Scheuer an, zu einer Telefonkonferenz des Präsidiums zu laden. Seehofer will die Rückendeckung seiner Partei, wenn er Rabbatz macht.

Die bekommt er. Einmütig bringt das in der Eile nicht ganz vollzählig zugeschaltete Präsidium seinen Unmut zum Ausdruck. Sie fürchten eine Sog-Wirkung: Tausende Flüchtlinge und internationale Medien würden nun die Bilder vom freundlichen Empfang auf deutschen Bahnhöfen in die unwirtlichen Flüchtlingslager der Türkei senden. Bis zum Winter würden sich nun noch viele auf den Weg machen.

Das Ausmaß der öffentlichen Kritik an Merkel ist ungewöhnlich: General Scheuer spricht von einer „falsche Entscheidung des Bundes“, Innenminister Joachim Herrmann nennt die Entscheidung ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“. Und auch Seehofer selbst setzt in Rott am Inn noch einmal ein klares Signal. „Wir können nicht als Bundesrepublik, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus“, sagt der CSU-Chef am Sonntagmittag.

Zu diesem Zeitpunkt hat er schon wieder fast zwei Stunden mit der Kanzlerin telefoniert. Der Ton sei diesmal freundlicher gewesen, heißt es in seinem Umfeld. Man habe den Koalitionsgipfel am Sonntagabend vorbereitet. Im Kanzleramt ging es vor allem ums Geld – auf zehn Milliarden Euro werden inzwischen die Kosten des Zustroms geschätzt. Mit weitreichenden Entscheidungen wurde kurz vor dem Treffen jedoch nicht gerechnet. Die soll es erst beim Flüchtlingsgipfel am 24. September geben.

Was bleibt, ist der Ärger innerhalb der Union. In der CSU achten sie sorgfältig darauf, nicht zu viel in den Streit hineinzuinterpretieren. Es gehe nur um akute Krisenbewältigung. Doch natürlich spielt die generelle strategische Ausrichtung eine Rolle: In der CDU gibt es schon länger einen einflussreichen Kreis vor allem jüngerer Abgeordneter, die die Partei mittelfristig für eine Koalition mit den Grünen öffnen wollen. Durchaus mit dem Wohlwollen Merkels. In der CSU-Spitze finden sich dagegen nur wenige Fans eines solchen Bündnisses. Nicht zuletzt aus ganz pragmatischen Gründen: Gäbe es 2017 Schwarz-Grün im Bund, bekäme die CSU bei der Landtagswahl 2018 möglicherweise die Quittung für Kompromisse bei der Koalitionsbildung. Und darauf hat in München niemand Lust. Hier achtet man lieber darauf, dass rechts von der CSU keine Kraft zu stark wird – angesichts des Zustroms keine unrealistische Gefahr.

Die Reihen in der CDU sind jedenfalls geschlossen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprang Merkel gestern via „Bild“-Zeitung bei. „Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln.“ Klingt nicht so, als habe der Protest aus München schon große Früchte getragen.

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