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Können einfacher überwacht werden: Deutsche Behörden dürfen Handydaten von Asylbewerbern auslesen.

Von Bundesregierung durchgesetzt

Diese zwei Maßnahmen im Umgang mit Asylbewerbern werden kaum genutzt

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Wirkungslos und kaum genutzt: Zwei Maßnahmen der Bundesregierung sollten bei der Identitätsbestimmung von Flüchtlingen helfen und abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Doch offenbar haben beide bislang nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.

München - Das gilt besonders für die so genannte Extra-Rückkehrprämie, die erst im Dezember vergangenen Jahres eingeführt wurde. Sie sollte es abgelehnten Asylbewerbern erleichtern, in die Heimat zurückzukehren und dort einen Neustart zu schaffen. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Dezember 2017 bis Februar 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch stark gesunken.

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Trotz Prämie sinkt Zahl der freiwillig Ausreisenden

Danach haben sich in den drei Monaten nur 4552 Menschen für eine freiwillige geförderte Ausreise entschieden - trotz einer Prämie von bis zu 3000 Euro für Familien und 1000 Euro für Einzelpersonen. Im Vorjahreszeitraum seien es 8185 Personen gewesen, ohne Prämie.

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Insgesamt sei die Zusatzprämie, die etwa für die Miete oder die Grundausstattung für Küche und Bad gedacht war, 1565 Personen bewilligt worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Davon waren 761 Einzelpersonen und 235 Familien. Die Prämie konnte bis zum 28. Februar beantragt werden.

Das Ministerium verteidigte sein Programm. Es sei „ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen“, sagte eine Sprecherin. Man werde nun die Rückkehrberatung „weiter ausbauen“.

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Bis Ende Januar 8900 mobile Datenträger ausgelesen

Jutta Cordt: Handy-Daten werden nur als „Ultima Ratio“ genutzt.

Auch die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern auszulesen, blieb weitgehend ungenutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Von September 2017 bis Ende Januar 2018 seien nur 8900 mobile Datenträger ausgelesen worden, heißt es darin. In rund 900 dieser Fälle wurden die Daten als „aktenrelevant eingestuft und im Asylverfahren verwendet“. Im gleichen Zeitraum kamen rund 70.000 Asylbewerber nach Deutschland.

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Das System, das etwa die Geodaten von Fotos, benutzte Ländervorwahlen oder die verwendete Sprache in Chats auslesen kann, soll dabei helfen, die Identität von Asylbewerbern festzustellen, die ohne Papiere nach Deutschland kommen. Dies sind fast zwei Drittel der Ankommenden. Die Linke kritisierte, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort keine Angaben dazu gemacht habe, „inwieweit die Handy-Auswertungen dazu beitrugen, falsche Angaben zur Herkunft oder Identität aufzudecken“. Das sei ein magerer Befund.

Vorwurf des Eingriffs in Bürgerrechte

Die Maßnahme war von Beginn an umstritten. Kritiker sehen in ihr einen Eingriff in Bürgerrechte und stellen die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, betonte zuletzt, die Daten sollten nur als „Ultima Ratio“ genutzt werden, „wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die wir nicht anders verifizieren können“.

Auch eine Software zur Dialekterkennung wurde laut einem Bericht der Nürnberger Nachrichten bislang nur bei 7000 Menschen eingesetzt. Sie soll helfen, arabischstämmige Personen einer Herkunftsregion zuzuordnen. 

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dpa/mmä

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