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Die Polizei bei der Schleierfahndung: Ein zusätzliches Instrument, das für seine Wirksamkeit aber auch mehr Personal benötigt, sagt die Polizeigewerkschaft.

Im Interview

Maßnahmen zur Terrorabwehr: Polizei warnt vor Übertreibung

Polizeigewerkschaftschef Oliver Malchow fordert den Zugriff auf Messenger-Dienste – aber warnt im Interview vor Übertreibung bei der Nutzung neuer Technologien.

Berlin – Die Polizei spielt bei den Terrorermittlungen eine wichtige Rolle. Was halten die Beamten eigentlich von den Vorschlägen, die auf der Innenministerkonferenz besprochen werden sollen? Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zeigt sich besonnen – fordert aber trotzdem mehr Befugnisse für die Ermittler.

Bringt die bundesweite Schleierfahndung wirklich etwas oder geht es in der Debatte vor allem um Wählerfang?

Oliver Malchow ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Oliver Malchow: De Maizière will staatlichen Zugriff auf Messenger wie WhatsApp Natürlich spielt der Bundestagswahlkampf immer auch eine Rolle, deshalb muss man auch vorsichtig sein. Aber wir haben die Schleierfahndung ja bis auf NRW, Bremen und Berlin in allen Ländern, und in den meisten davon gibt es keinen Missbrauch durch die Polizei, deshalb muss man da keine Kopfschmerzen bekommen. Es ist ein zusätzliches Instrument. Das bedeutet aber, dass wir zusätzliche Kräfte haben müssen, um wirksam arbeiten zu können. Das Ziel ist ja, mehr Kontrollen durchzuführen.

Welches der debattierten Instrumente wollen Sie denn unbedingt?

Malchow: Wir sind dafür, die Messenger-Dienste überwachen zu dürfen. Bei Terror und anderen schwerwiegenden Straftaten haben wir es immer häufiger, dass diese Täter nicht übers Telefon sprechen, sondern über Messenger-Dienste. Noch dürfen Ermittler nicht zugreifen, weil sich das Gesetz auf gesprochene Kommunikation konzentriert. Und wir müssen eine rechtliche Möglichkeit bekommen, auch vor oder nach der Verschlüsselung mitlesen zu können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Unbescholtener bestehen lassen. Wie soll das gehen?

Malchow: Da, wo es keinen Tatverdacht gibt, sind auch keine polizeilichen Maßnahmen möglich. Heute darf ich Ihre Wohnung durchsuchen oder Ihr Telefon abhören, wenn ich einen begründeten Tatverdacht habe und ein Richter sein Ok gibt. Wenn sich der Tatverdacht nicht erhärtet, muss die Überwachung eingestellt werden. So wäre das dann auch bei Messenger-Diensten. Der unbescholtene Bürger ist immer dann unbescholten, solange es keinen Tatverdacht gegen ihn gibt. Und wir wollen immer den Richter als Entscheider haben, nicht die Polizei.

De Maizière fordert auch die automatische Gesichtserkennung. Ist das ein Eingriff in die Rechte der Bürger?

Malchow: Beim Thema Terror muss man aufpassen, dass man nicht übers Ziel hinausschießt. Wir wollen Videoüberwachung nicht flächendeckend, aber an gefährlichen Orten ist sie sinnvoll. Bei der automatischen Gesichtserkennung geht es um einen Probedurchlauf, den sollte man erst einmal abwarten. Aber es wäre ein sehr deutlicher Eingriff in die Rechte der Bürger, und deshalb muss man damit behutsam umgehen. Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte gemacht werden.

Die Innenminister wollen auch Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen aufdecken. Was wünscht sich hier die Polizei?

Malchow: Es gibt eine europäische Fingerabdruckdatei. Die darf die Polizei bisher nur nutzen, wenn sie den Verdacht hat, dass einer, der vor ihnen steht, seine Identität falsch angibt. Ohne den konkreten Verdacht darf die Polizei den Abgleich nicht machen. Die Frage ist, ob man diese Abfrage nicht generell ermöglicht, wenn unsere Kollegen Grenzkontrollen durchführen.

Und Entwaffnung von Reichsbürgern – ja oder nein?

Malchow: Ja. Denn wir sehen inzwischen die Gewaltbereitschaft.

Interview: Sophie Rohrmeier

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