Der Gesetzesentwurf unter der Lupe

Asyl: Beschlüsse – und Probleme

Berlin - Die Bundesregierung versucht mit dem neuen Gesetzesentwurf den Ansturm der Flüchtlinge meistern. Die tz betrachtet die Beschlüsse und die Probleme.

Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen will Berlin den Ansturm der Flüchtlinge meistern. Die Details – und mögliche Probleme:

Finanzen

Beschluss: Der Bund will 2016 seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen drei Milliarden bekommen. Grundlage der Kostenregelung ist die Festlegung einer Pauschale von 670 Euro, die der Bund den Ländern pro Monat und Flüchtling zahlt.

Problem : Vor allem die Kommunen sorgen sich, dass das Geld nicht reichen wird. Der Passauer Landrat Franz Meyer beklagt auch die Zahlungsmoral der Länder.

Sachleistungen

Beschluss: In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber statt Taschengeld Sachleistungen erhalten – das soll Anreize nehmen, nach Deutschland zu kommen.

Problem: Wegen des enormen Verwaltungsaufwands bei Essenspaketen wurde bereits 1997 das „Sachleistungsprinzip“ gelockert. Deshalb heißt es im Beschluss auch schwammig, es solle Sachleistungen oder Wertgutscheine statt Geld geben, „sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich“.

Sichere Herkunftsstaaten

Beschluss: Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylanträge aus diesen Ländern sollen deshalb beschleunigt bearbeitet werden.

Problem: Im Beschluss heißt es auch, dass die Voraussetzungen für Asyl bei diesen Balkanstaaten „nur in Einzelfällen vorliegen“. Ganz ohne Einzelfallprüfung wird es also nicht gehen.

Personal

Beschluss : 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei für die nächsten drei Jahre sollen geschaffen werden, der Bundesfreiwilligendienst soll parallel dazu um bis zu 10 000 neue Stellen aufgestockt werden.

Problem: Das Asylsystem ist derzeit stark von freiwilligen Helfern abhängig – wenn deren Elan nachlässt, wird es personell eng.

Jobs

Beschluss: Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten.

Problem: Die Arbeitgeber könnten die Not der Flüchtlinge nutzen, um Löhne zu drücken.

Schnellere Abschiebung

Beschluss: Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von derzeit sechs auf drei Monate reduziert.

Problem: Bisher sind alle Bestrebungen, die Asylverfahren zu beschleunigen, auf ganzer Linie gescheitert.

Sprache

Beschluss : Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen.

Problem: Es mangelt im ganzen Land an ausgebildeten Deutschlehrern – und Laien können beim Sprachunterricht sehr viel falsch machen.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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