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Bundesinnenminister stellt "Masterplan Migration" vor

„Asylwende“ angestrebt

Seehofer präsentiert seinen „Masterplan Migration“ - das sind die wichtigsten Inhalte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz des Streits mit der SPD am Konzept der „Transitzentren“ fest.

Berlin - Mit vier Wochen Verzögerung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinen "Masterplan Migration" vorgestellt. Für Überraschung sorgte, dass er darin wieder den umstrittenen Begriff der "Transitzentren" verwendet, von dem sich die große Koalition eigentlich verabschiedet hatte. Das könnte für neuen Unmut sorgen, dennoch will derzeit niemand den Asylstreit neu aufleben lassen.

Was hat es mit den Transitzentren auf sich?

Dorthin sollen laut Masterplan all jene Flüchtlinge gebracht werden, "für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind". Damit greift Seehofer eine Formulierung auf, auf die sich CDU und CSU Anfang Juli geeinigt hatten. Wenige Tage später kassierte der Koalitionsausschuss die Formulierung ein, auf Drängen der SPD verständigten sich die Regierungspartner auf den Begriff der "Transitverfahren".

Doch Seehofer schwenkte nun auf die alte Formulierungen um, was auch an einem anderen Punkt interessant ist: Denn die Einigung des Koalitionsausschusses sah vor, dass die Transitverfahren nur jene durchlaufen sollen, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

Seehofer bezieht sich nun auf Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder "zuständig sind". Damit könnte der Kreis der Flüchtlinge im Transitverfahren theoretisch weiter gefasst werden.

Wird der Asylstreit jetzt von vorne beginnen?

Das ist nicht zu erwarten. Seehofer machte bei der Vorstellung seines Masterplans einen feinen Unterschied zwischen dem, was er als Ressortchef in sein Papier schreibt - und was das Handeln der Koalition ausmacht. Und die SPD verzichtete auf Protest gegen das Comeback der Transitzentren in Seehofers Papier.

Welche Maßnahmen sieht der Masterplan zur Grenzsicherung vor?

"Im erforderlichen Umfang" soll es weiter Kontrollen an den deutschen Grenzen geben. Davon dürften insbesondere die Autobahnübergänge nach Österreich betroffen sein. Zudem sollen Flüchtlinge durch die sogenannte Schleierfahndung in einem 30-Kilometer-Korridor an der Grenze auf deutschem Gebiet dingfest gemacht werden.

Wie will Seehofer die Asylverfahren verbessern?

Die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war zuletzt durch die Bremer Asylaffäre in die Kritik geraten. Seehofer will durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, die Rotation beim Einsatz von Bamf-Mitarbeitern und bundesweite Kontrollen dafür sorgen, dass die Verfahren besser werden.

Der Beschleunigung der Verfahren sollen auch die geplanten Ankerzentren dienen. Dort sollen alle zuständigen Stellen wie die Kommunen, das Bamf, aber möglichst auch das jeweilige Verwaltungsgericht vertreten sein. Von dort sollen jene Flüchtlinge zurückgeführt werden, die sich in Deutschland aufhalten, aber in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Welche Leistungseinschränkungen sieht Seehofers Konzept vor?

In Aufnahmeeinrichtungen sollen Sachleistungen künftig konsequent Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezugsdauer für reduzierte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll von derzeit 15 Monaten auf 36 Monate ausgeweitet werden.

Wie steht es um die Realisierungschancen von Seehofers Vorschlägen?

Die Rückführung der Flüchtlinge steht und fällt mit den bilateralen Vereinbarungen, die der Innenminister mit den Ersteinreiseländern abschließen will. Doch mit Italien stemmt sich ausgerechnet das wichtigste von ihnen bislang dagegen. Und Österreich will der Rückführung nur zustimmen, soweit es sich um Flüchtlinge handelt, für die es auch zuständig ist.

Am Mittwoch berät der Innenminister in Innsbruck mit seinen Kollegen aus Rom und Wien darüber, doch seine Erfolgsaussichten sind ungewiss. Bis Ende Juli will er Klarheit darüber haben, ob Vereinbarungen zustande kommen.

Leichter tut sich der Minister in manchen Punkten mit der SPD. Die trägt Seehofers Pläne zum Teil mit - etwa wenn es um die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht. Dies gilt auch für das Vorhaben, Asylbewerber gegebenenfalls beim Verfahren zum Widerruf ihrer Bescheide zur Mitwirkung zu verpflichten.

Video: Seehofer stellt „Masterplan zur Migrations“ vor

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dpa

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