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Ehemalige Freunde? Die Regierungschefs Matteo Renzi und Angela Merkel.

Kritik an Deutschland Deutschland

Renzi sucht Abstand zu Merkel

Rom - Italiens Regierungschef Matteo Renzi kritisiert Deutschland und emanzipiert sich vom Kurs der Kanzlerin. Berlin verliert damit einen weiteren Verbündeten in Europa. Der brüske Schwenk hat vor allem innenpolitische Gründe.

Die Wortwahl war kalkuliert und ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: Die europäische Politik müsse allen 28 Mitgliedstaaten dienen, nicht nur einem. Deutschland solle nicht so tun, „der Blutspender Europas“ zu sein; die „deutsche Dominanz“ müsse enden. Ob am Rande des letzten EU-Gipfels oder in mehreren Zeitungsinterviews der letzten Tage – der italienische Premier kritisierte Deutschland ungewöhnlich scharf. Was reitet Renzi? So fragt man sich besorgt im Kanzleramt.

In Berlin glaubte man in den vergangenen zwei Jahren, nach dem Scheitern der Vorgängerregierungen Monti und Letta, in dem jungen Reformpremier einen Verbündeten für den europaweit notwendigen Spar- und Konsolidierungskurs gefunden zu haben. Renzi machte aus seiner Bewunderung für die Kanzlerin nie einen Hehl, ja kopierte die gewiefte Taktikerin innenpolitisch. Merkel unterstützte Renzis Modernisierungskurs nach Kräften und ließ sich zu offiziellen Besuchen in Italien so oft blicken wie nie zuvor. Den italienischen Medien gilt der Premier seither als „Merkels Musterschüler“.

Mit dem Schmusekurs zwischen Rom und Berlin scheint es nun vorbei zu sein. Entscheidend war, so Stimmen aus Renzis Umgebung, der Wahlausgang in Spanien, wo der konservative Ministerpräsident Rajoy mit seinem Sparkurs krachende Verluste einfuhr. Ähnlich war es kurz zuvor seinen Amtskollegen in Portugal und Polen ergangen; von Griechenland ganz zu schweigen. Nimmt man die Ergebnisse von Teil- und Regionalwahlen in anderen EU-Ländern hinzu, über Frankreich, Österreich bis in die Staaten Osteuropas und Skandinaviens, so zeigt sich deutlich ein Trend: Überall dort, wo Regierungen die wesentlich von Deutschland implementierten Sparmaßnahmen aus Brüssel umsetzen, verlieren die Regierungschefs reihenweise ihre Sessel und erstarken wahlweise Rechts- oder Linkspopulisten.

Die Ausgangslage in Spanien ist dabei von den wirtschaftlichen Rahmendaten noch am ehesten mit Italien vergleichbar. Wo in Madrid die linke Protestbewegung „Podemos“ abgeräumt hat, ist Matteo Renzi in Rom das „Movimento 5 Stelle“ auf den Fersen. Seit sich deren Gründer, der erratische Politclown Beppe Grillo, geschickt in die zweite Reihe zurückgezogen hat und das Feld einer Riege aus smarten und mediengewandten Jungpolitikern überläßt, steigen die Umfragewerte für die Grillini steil an. Nach dem neuen Wahlrecht würden die „Cinque Stelle“ in der Stichwahl Renzis „Partito Democratico“ besiegen und die absolute Mehrheit im Parlament erreichen.

Berlusconis rechtsbürgerlicher Forza Italia hingegen droht die Versenkung. Die frühere Regierungspartei befindet sich in Auflösung, zum Jahresende wurde sämtlichen Mitarbeitern der Parteizentrale in Rom gekündigt. Ein wichtiger Stimmungstest werden Regionalwahlen im März in ganz Italien sein. Der Druck auf Renzi, dessen Kurs in seiner eigenen PD nicht unumstritten ist, könnte dann gefährlich wachsen.

Für weitere Irritationen hat die Sanktionspolitik gegen Russland gesorgt. In Rom ist man erzürnt über das neue Pipeline-Projekt durch die Ostsee unter dem Namen „North-Stream“, mit dem die Bundesregierung russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland führen will. Italien war vor Kurzem die Beteiligung an einem ähnlichen Projekt durchs Mittelmeer („South-Stream“) von der EU-Kommission verboten worden. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, schimpfte Renzi.

Fazit im Führungszirkel um den Premier: Die Bürger haben die jahrelange Austeritätspolitik satt; der Investitionsstau ist immens. Berlins Führungsrolle in der EU wird zunehmend kritisch beäugt. Wer in Europa derzeit politisch überleben will, muss daher den größtmöglichen Abstand zu Berlin suchen. Im Auswärtigen Amt ist man sich dieser brisanten Gemengelage wohlbewusst, Renzis Offensive lässt man lieber unerwidert. Alle denkbaren Alternativen wären schlimmer.

Ingo-Michael Feth

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