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Der Einstieg in die Pkw-Maut wird entscheidend für Alexander Dobrindt.

Kommissar skeptisch

EU mault über Dobrindts Maut-Pläne

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München – Auf CSU und Bundesregierung wartet wegen der Pkw-Maut offenbar noch erheblicher Ärger mit der EU-Kommission. Erneut machte ein Kommissar seine Skepsis gegenüber den deutschen Plänen deutlich.

Siim Kallas (Verkehr) ermahnte die Bundesregierung, europäisches Recht einzuhalten. Die Kommission unterstütze eine Straßenmaut, „solange sie mit fundamentalen Prinzipien des europäischen Rechts wie der Nicht-Diskriminierung vereinbar ist“, sagte Kallas der „Welt am Sonntag“. Er erwarte, dass die deutsche Regierung alles tun werde, „um nicht nur die Buchstaben, sondern auch den Geist der EU-Gesetze zu respektieren“.

Klartext: Sollte der Bund tricksen, schreitet Brüssel ein. Kallas hatte so schon Ex-Minister Peter Ramsauer abgemahnt. Streitpunkt ist das Versprechen der CSU, mit der Maut ausschließlich Ausländer zu belasten. Diese Zusage würde wohl juristisch als Diskriminierung gelten. Als ein Modell wird deshalb gehandelt, die Maut für alle zu erheben, aber zeitgleich über Senkungen der Kfz-Steuer die Inländer um den gleichen Betrag individuell zu entlasten. Auch ist denkbar, die Maut parallel zur Steuer nach Schadstoffklassen zu staffeln.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich öffentlich bisher auf Details nicht festgelegt, nur ein kleiner Kreis seiner Partei ist eingeweiht. Er will sein Konzept bis Juli vorlegen, Maut-Start am 1. Januar 2016. Bestätigt ist nur, dass eine Vignetten-Lösung kommt. Durchgesickert ist auch, dass es Pickerl für ein Jahr – maximal 100 Euro Kosten –, für zwei Monate und für einige Tage geben soll. Das wäre nahe an der österreichischen Lösung. Die Schweiz hingegen verkauft ausschließlich teure Jahresvignetten.

Maut: Einnahmen sind offen

Die Einnahmen sind noch offen. In der CSU-Spitze wird, anders als in Medienberichten kolportiert, keine Milliardensumme pro Jahr erhofft. Dobrindt rechnet dem Vernehmen nach mit mehreren hundert Millionen Euro, die ausländische Nutzer durch den Vignetten-Kauf in die Staatskasse bringen.

Allerdings wird der Bayer von Europapolitikern seiner Partei aufgefordert, sich eng mit Brüssel abzustimmen. Es sei nötig, „dass Alexander Dobrindt die PKW-Maut europarechtsfest macht“, sagte der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, unserer Zeitung. „Ich gehe davon aus, dass er dies mit der EU-Kommission so wie jetzt Sigmar Gabriel bei der Energie abstimmt.“ Weber hält das für lösbar, wenn frühzeitig miteinander gesprochen wird.

Dobrindt seinerseits könnte jedoch auch die EU-Behörden unter Druck setzen. Er verhandelt seit einigen Wochen diskret mit Verkehrsministern aus den Nachbarländern und deutet an, dort bestehe Interesse, das CSU-Konzept aufzugreifen. Dann wäre die deutsche Maut keine Diskriminierung, sondern ein Vorbild-Modell.

Für den CSU-Minister geht es um viel. Die Maut ist das wichtigste Projekt seiner Legislaturperiode. Sollten sich darin Widersprüche finden, wäre die Häme gerade im politischen Berlin groß.

Von Christian Deutschländer

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