63-Jähriger aus der S-Bahn geprügelt - Polizei findet Zeugin

63-Jähriger aus der S-Bahn geprügelt - Polizei findet Zeugin
+
Der ADAC verschärfte seine Kritik an entsprechenden CSU-Plänen und warf deren Erfindern „Scheinheiligkeit“ und Täuschung der Bürger vor.

"Scheinheiligkeit"

Maut: ADAC geht auf die CSU los

München - Der Streit um die Pkw-Maut für Ausländer eskaliert: Der ADAC verschärfte seine Kritik an entsprechenden CSU-Plänen und warf deren Erfindern „Scheinheiligkeit“ und Täuschung der Bürger vor.

Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unterm Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der „Welt“. Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut laut Meyer sogar ein Minusgeschäft. „Als Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung“, so Meyer. „Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür. Mich ärgert diese Scheinheiligkeit“, so der ADAC-Präsident.

Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik: „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. „Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte der Grünen-Politiker.

Die CSU erteilte dem ADAC-Vorschlag für eine Erhöhung der Mineralölsteuer umgehend eine Absage. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger.

Der neue Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte kürzlich seine Pläne für die Maut umrissen. Demnach soll von 2015 an die Nutzung deutscher Autobahnen für alle Autofahrer kostenpflichtig sein. Vorgesehen ist eine Vignette, die etwa 100 Euro im Jahr kosten soll. Deutsche Fahrzeughalter sollen das Geld erstattet bekommen, sodass am Ende nur ausländische Fahrer zahlen. Schon 2014 will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen. Er hofft auf Milliardeneinnahmen, die zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden sollen.

mm

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gibt es jetzt Neuwahlen? Was bringen sie Deutschland?
Jamaika ist gescheitert. Was kommt nun? Große Koalition? Minderheitsregierung? Oder doch Neuwahlen? Doch wie würden diese ausfallen? Hier sind die Fakten.
Gibt es jetzt Neuwahlen? Was bringen sie Deutschland?
AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner …
AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
SPD in der Zwickmühle
Nimmt der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Die Sozialdemokraten sind aufgewühlt. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die …
SPD in der Zwickmühle
Erdogans AKP sieht Beziehungen zu Berlin auf Weg zur Normalisierung
Die positive Entwicklung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei geht weiter: Die Regierungspartei AKP sendet nach einem Termin mit Korrespondenten friedvolle …
Erdogans AKP sieht Beziehungen zu Berlin auf Weg zur Normalisierung

Kommentare