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Der ADAC verschärfte seine Kritik an entsprechenden CSU-Plänen und warf deren Erfindern „Scheinheiligkeit“ und Täuschung der Bürger vor.

"Scheinheiligkeit"

Maut: ADAC geht auf die CSU los

München - Der Streit um die Pkw-Maut für Ausländer eskaliert: Der ADAC verschärfte seine Kritik an entsprechenden CSU-Plänen und warf deren Erfindern „Scheinheiligkeit“ und Täuschung der Bürger vor.

Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unterm Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der „Welt“. Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut laut Meyer sogar ein Minusgeschäft. „Als Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung“, so Meyer. „Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür. Mich ärgert diese Scheinheiligkeit“, so der ADAC-Präsident.

Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik: „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. „Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte der Grünen-Politiker.

Die CSU erteilte dem ADAC-Vorschlag für eine Erhöhung der Mineralölsteuer umgehend eine Absage. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger.

Der neue Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte kürzlich seine Pläne für die Maut umrissen. Demnach soll von 2015 an die Nutzung deutscher Autobahnen für alle Autofahrer kostenpflichtig sein. Vorgesehen ist eine Vignette, die etwa 100 Euro im Jahr kosten soll. Deutsche Fahrzeughalter sollen das Geld erstattet bekommen, sodass am Ende nur ausländische Fahrer zahlen. Schon 2014 will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen. Er hofft auf Milliardeneinnahmen, die zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden sollen.

mm

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