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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt eine Nutzung der Maut-Daten - etwa durch das Bundeskriminalamt - kategorisch ab.

Strenge Vorschriften

Dobrindt: BKA darf nicht auf Maut-Daten zugreifen

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München – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt eine Nutzung der Maut-Daten - etwa durch das Bundeskriminalamt - kategorisch ab.

„Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage“, sagte Dobrindt dem Münchner Merkur (Montagsausgabe).

„Mein Gesetzentwurf beinhaltet die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen“, sagte er, „das schließt jede Nutzung – auch für das BKA – eindeutig aus.“ Außerdem würden die Daten nicht flächendeckend erhoben, sondern lediglich durch Stichproben. In Dobrindts Gesetzentwurf (Paragraph 10) ist klar geregelt: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten (…) ist unzulässig.“ Die Daten müssten (Paragraph 12) „unverzüglich“, bei ertappten Mautprellern spätestens nach zwei Jahren gelöscht werden.

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte in der „Welt am Sonntag“ die Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung gefordert. Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde". Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt.

Der Lkw-Fahrer Michael K. war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Würzburg unter anderem wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Christian Deutschländer

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