Hubert Aiwanger(Freie Wähler) fordert Dobrindts Rücktritt. 

CSU verschärft Attacken auf EU-Kommission

Maut-Debakel: Seehofer stellt sich hinter Dobrindt

München – Nach dem drohenden Maut-Aus kommt die CSU zum Wundenlecken zusammen. Vor der heutigen Sitzung des Parteivorstands bemühte sich Generalsekretär Andreas Scheuer, die Basis von seiner Lesart zu überzeugen.

Per Rundmail an die Ortsvorsitzenden warf er der EU-Kommission vor, sie messe „mit zweierlei Maß“.

Scheuer schreibt: „Europa will, dass Deutschland zahlt und zahlt, wirft uns aber gleichzeitig einen Knüppel zwischen die Beine. Das geht nicht so weiter.“ Er verlangt „mehr Respekt in Brüssel vor unseren deutschen Gesetzen“. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das zentrale bundespolitische Projekt der CSU für die Zeit des von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens auf Eis gelegt. In der Partei hatte das zu Unruhe, teils auch zu offener Kritik an ihm geführt.

Parteichef Horst Seehofer stellte sich hinter den Minister. „Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Auch er zeigte sich „bitter enttäuscht“ von Brüssel: „Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken. Mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan.“

Am Vormittag kommt in München die Parteispitze zusammen. Offene Attacken auf Dobrindt werden da aber nicht mehr erwartet – das übernimmt nun der politische Gegner. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte den Bundesminister am Sonntag zum Rücktritt auf. „Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampf-Gag der CSU – während die Straßen und Brücken weiter verfallen sind“, sagte Aiwanger.

Die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, Daniela Ludwig, wies die Forderung zurück. Aiwanger habe ein „interessantes Demokratieverständnis“, wenn es „neuerdings ein Rücktrittsgrund sein sollte, dass Bundestag und Bundesrat ein Gesetz beschließen, das der Bundespräsident auch noch ohne Zögern unterzeichnet“.

Unter den Bundesländern hat derweil eine Debatte eingesetzt, wie viel Geld durch die ab 2016 eingeplante Maut nun fehlen wird. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderten, der Bund müsse „den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen“. Unter Dobrindt sind die Ausgaben für Verkehrsprojekte zwar deutlich gestiegen, die Einnahmen aus der Pkw-Maut hatte er aber für die Zukunft fest eingeplant. Die Größenordnung dabei ist umstritten. Maut-Gegner hatten stets kleinere Summen als die ursprünglich avisierten jährlichen 500 Millionen Euro Gewinn aus der Maut genannt. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, für die Finanzierung der Bundesfernstraßen seien in den nächsten drei Jahren vor allem die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut entscheidend.

cd/afp

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