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Heftig unter Druck: CSU-Bundesminister Dobrindt versucht’s jetzt mit Wandern

Er will seine Pläne erläutern

Dobrindt wandert mit EU-Maut-Kommissar

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Berlin – CSU-Minister Alexander Dobrindt will EU-Maut-Kommissar Siim Kallas seine Pläne erläutern – bei einer Wanderung auf Schloss Elmau. Derweil sind CDU und CSU weiter über Kreuz.

Der Maut-Streit zwischen CSU und CDU spitzt sich zu. Aus der nordrhein-westfälischen Landesgruppe kamen Signale, gegen die Wünsche der CSU und sogar gegen den Rat der eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel den angedrohten Beschluss gegen die Maut zu fassen. Auch die verbalen Scharmützel zwischen den Schwesterparteien nahmen an Heftigkeit zu.

Empört zeigten sich die CDU-Landeschefs von NRW und Baden-Württemberg, Laschet und Strobl, über die Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ihre Kritik an der Pkw-Maut zeuge von „tiefer Ahnungslosigkeit“. Derart „haarige Beleidigungen“ zweier CDU-Bundesvizes durch die CSU seien ein einmaliger Vorgang.

Dobrindt wandert am Wochenende mit EU-Verkehrskommissar Kallas

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte nach. Er bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“, er sehe Probleme darin, wenn der Zoll „45 Millionen Kfz-Steuerbescheide auf einen Schlag anpassen“ müsse. Der Zoll wäre für die Umsetzung der Mautpläne zuständig. Schäuble zeigte Verständnis für die Kritik aus den Grenzregionen, wo wirtschaftliche Einbußen befürchtet werden. Die CSU hatte Schäubles Einwände mehrfach zurückgewiesen. Unmut rührt sich auch unter CSU-Landräten wie dem Lindauer Kreischef Elmar Stegmann. Er hatte kritisiert, mit der Einführung einer Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz „würde innerhalb von Europa wieder eine Hürde aufgebaut, die meines Erachtens nicht im Sinne des europäischen Gedankens ist“. Der am Bodensee gelegene Landkreis Lindau wäre davon als Tourismus- und Wirtschaftsregion direkt betroffen, warnte er.

Unterdessen wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) seine Pläne dem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einem informellen Austausch in den Bergen erläutern will. Beide treffen sich am Freitag und Samstag auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen und gehen wandern. 

cd/mm

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