+
Zerrbilder von der Maut: Alexander Dobrindt, gespiegelt in seinem Dienstwagen.

Streit geht weiter

Maut: Die Experten schießen quer

  • schließen

München – Die Maut-Gegner haben einen überraschenden Kronzeugen gefunden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldet große Zweifel an den Plänen an. Das Gutachten ist allerdings politisch umstritten.

Die Maut holt den Verkehrsminister ein. Immer und überall. Vergangene Woche musste der Autofahrer Alexander Dobrindt das Pickerl für Österreich kaufen, am Brenner nochmal extra zahlen und in Italien mit der Familienkutsche an jedem Mauthäuschen halten. Seit er am Urlaubsziel ankam, erkennen ihn die deutschen Touristen beim Abendessen und in der Eisdiele, verlangen schulterklopfend, er müsse das mit der Vignette bei uns schon auch hinkriegen. Es ist fraglich, ob er aus diesen privaten Ferien sonderlich erholt zurückkommen wird – aber sicher bestärkt.

Dobrindt, 44, will sich auch von den jüngsten Maut-Nachrichten, die in seinem Hotel eintrafen, nicht beirren lassen. Zuhause hat sich die Medienschlacht um die Maut verschärft: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldet Zweifel an der Konzeption der „Infrastrukturabgabe“ an. Gleich mehrfach führten Dobrindts Pläne zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“, steht in der 23-Seiten-Studie. Auch ausländische Firmen, etwa Kurierdienste, würden benachteiligt. Rechtfertigungsgründe gebe es nicht.

Für Dobrindt ist die Analyse unangenehm. Der wissenschaftliche Dienst, eine Art parteiübergreifender Expertenservice des Parlaments für die Abgeordneten, hat Gewicht. Beauftragt hat die Studie noch dazu ein Abgeordneter des Koalitionspartners SPD. Das Fazit der wundersam schnell bei der Hauptstadtpresse angekommenen Seiten stützt den Hauptkritikpunkt an der Pkw-Maut – sie stehe dem geltenden EU-Recht entgegen.

Um die Kritik zu entschärfen, müssen Dobrindts Unterstützer nun tief in die Materie dringen. Auf den genaueren Blick nämlich offenbart die Studie gravierende Lücken – und räumt das selbst ein. Man wisse nur „Grundzüge“, heißt es darin, „eine abschließende Bewertung der unionsrechtlichen Zulässigkeit“ könne erst erfolgen, wenn man den Gesetzentwurf kenne. Inhaltlich sind sogar Fehler drin: Die Experten kalkulieren pauschal mit weit über 100 Euro Vignettenpreis für ausländische Fahrzeuge und vergleichen das mit 24 Euro für einen deutschen Polo. Auch für Ausländer, wenn sie sich nicht erst auf den letzten Drücker an der Tankstelle die Vignette holen, soll der Preis aber nach Hubraum, Umweltfreundlichkeit und Zulassungsjahr gestaffelt werden.

Das Verkehrsministerium reagiert auf die Studie dementsprechend scharf. Es gebe „offensichtlich“ fachliche und inhaltliche Fehler. „Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend“, sagt ein Dobrindt-Sprecher. Das Gesetz werde europarechtskonform.

Auch den Zorn der CSU-Landesgruppe hat sich der Wissenschaftliche Dienst zugezogen. Wer einräume, es fehlten ihm wichtige Grundlagen, dann aber seitenlang Hypothesen aufstelle, entspreche „nicht guter wissenschaftlicher Praxis“, sagt die Rosenheimer Abgeordnete Daniela Ludwig: „Dann muss man sich entweder schlau machen oder darf kein Gutachten schreiben.“ Und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer äußert systematische Bedenken: „Es macht keinen Sinn, einen Gesetzentwurf zu bewerten, der noch gar nicht vorliegt.“

Ob der Bundestags-Dienst am Ende trotzdem zur gleichen Bewertung kommen wird, ist offen. Die Grünen, die ein ähnliches Gutachten beauftragt haben, gehen davon aus. Der „Vorschlag des mittelalterlichen Wegezolls“ sei endgültig gescheitert, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

So oder so füllt die Debatte über die Maut den Sommer. Am Wochenende schaltete sich sogar der Daimler-Vorstandsvorsitzende ein: Dieter Zetsche lehnte die Maut-Pläne ab, er halte sie für „eher für populistisch als für rational nachvollziehbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wenn überhaupt, brauche es eine europäische Lösung.

Das gilt zwar politisch als derzeit wenig aussichtsreich. Wenigstens ein bisschen Anschauungsmaterial wird aber in Berlin ankommen: Dobrindt will auf der Rückfahrt von Italien seine Maut-Belege gesammelt mitbringen.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Krawalle bei Demonstration in Athen
Jedes Jahr gedenken die Griechen an den Widerstand ihrer Jugend gegen eine Diktatur vor mehr als 40 Jahren. Alles verläuft friedlich - bis sich der schwarze Block von …
Krawalle bei Demonstration in Athen
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt an diesem Wochenende. Sollte bis Sonntagabend keine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, bedeutet das das Ende …
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Der Machtkampf in der CSU sollte ruhen, solange Seehofer über Jamaika sondiert - doch seine Rivalen geben keine Ruhe. CSU-Vize Weber warnt davor, einen Fehler zu …
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Freitag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“

Kommentare