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Alexander Dobrindt.

„Belastungstest“

Pkw-Maut: Zoff zwischen Wien und Berlin verschärft sich

Berlin - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern.

„Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber“, sagte der Sozialdemokrat der „Bild am Sonntag“. „Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen.“ In Österreich stößt besonders auf Kritik, dass Autofahrer aus Deutschland als Ausgleich für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Eine Maut für Ausländer schwäche die Solidarität in Europa.  "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde. Da gibt es keine Ermäßigung oder gar Rückerstattung für Österreicher."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Kritik aus Wien an der Maut abermals zurückgewiesen. „Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). 

Kern irre sich, sagte der CSU-Politiker. "Österreich hat bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet - und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale." Aus Österreich würden beim Thema Pkw-Maut "ausschließlich nationale Interessen" formuliert. "Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, aber Österreicher sollen in Deutschland kostenlos fahren dürfen", fügte Dobrindt hinzu. "Dieses Denken ist nicht europäisch und auch nicht angemessen."

Kern nannte dies eine „geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister“. 

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur im In- und Ausland umstrittenen Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Österreich und die Niederlande erwägen deshalb eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.

dpa/afp

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