Vorwürfe aus der Landesgruppe

„Sehr verwunderlich“: CSU-Zorn auf Dobrindt

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Berlin/München – Die Maut-Pleite führt zu Verwerfungen in der CSU. Mehrere eigene Abgeordnete werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor, sie schlecht informiert und taktische Fehler begangen zu haben. Der Unmut sei erheblich, ist in der Landesgruppe zu hören.

Dobrindt hatte in einer Hauruck-Aktion am späten Mittwochabend die Einführung der Pkw-Maut auf nach 2016 verschoben – bis auf weiteres kommt das einer Preisgabe des Projekts gleich. Viele Abgeordnete erfuhren das aus unserer Zeitung und „Bild“, nur einzelne waren informiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, der erfahrene niederbayerische Abgeordnete Max Straubinger, geht Dobrindt nun frontal und öffentlich an. „Es ist sehr verwunderlich, dass der Verkehrsminister es nicht für nötig hielt, die Kollegen persönlich zu informieren, die zu ihm immer loyal waren“, sagte Straubinger dem „Spiegel“. Straubinger galt ohnehin als Maut-Skeptiker.

Das skurrile an dem Vorgang: Dobrindt war am Mittwoch vier Stunden mit den Abgeordneten und Parteichef Horst Seehofer in einem Saal des Bundestags zusammengesessen, redete sogar kämpferisch über die Maut, ohne in großer Runde konkret die Parlamentarier zu informieren. „Etliche“ fragten sich jetzt, was das solle, heißt es.

Warum Dobrindt die Maut vorerst auf Eis legt, ist noch nicht restlos beantwortet. In der CSU wird spekuliert, er habe Angst vor einem Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof kurz vor der Wahl 2017, es gebe Probleme und hohe Risikoaufschläge bei der Ausschreibung der Maut-Abrechnung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verbreitet nun spöttisch, in der Maut sei halt „von Anfang an der Wurm drin“ gewesen.

Halblaut sprechen führende CSU-Politiker von einem politischen „Desaster“. Das werde Folgen für Dobrindt haben, etwa bei der Frage, wer die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führe. Zunächst trifft sich die Parteispitze am Montag im Vorstand zum Wundenlecken. Dort treffen dann auch Dobrindt und Straubinger aufeinander.  

Rubriklistenbild: © dpa

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