Groll gegen die CDU

Maut: Seehofer "erwartet Koalitionstreue"

München - Es rumort gewaltig in der Union. Schuld ist die Maut. Horst Seehofer grollt der CDU. Der CSU-Chef warnt die Spitze der Schwesterpartei: „Ich erwarte Koalitionstreue.“

München – Der Streit zwischen CDU und CSU um die Maut tobt immer heftiger und belastet zunehmend das Verhältnis zwischen den Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer. Dieser hat erstmals während seines Urlaubs in die Auseinandersetzungen eingegriffen und dabei auch die Kanzlerin in die Pflicht genommen. „Ich erwarte von der CDU, insbesondere der Spitze, dass alle versuchen, das Projekt umzusetzen“, sagte er am Rande eines Wahlkampfauftritts im sächsischen Plauen. Er ermahnte die Schwesterpartei zu „Koalitionstreue“. Hoffnungen der Kritiker, er werde die Maut stoppen, wies er zurück: „Ich werde von diesem Projekt nicht abrücken.“ Zuvor war aus der CSU ein Machtwort der Kanzlerin gefordert worden, das diese aber vermied.

Die Maut dürfte am Rande auch Thema eines Koalitonsgipfels am Sonntag in Berlin sein. Seehofer ist hoch verärgert über wiederholte Querschüsse von CDU-Vizebundeschefs gegen die Maut. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte in unserer Zeitung bereits angekündigt, ab Montag nach der Sachsen-Wahl werde das ein Nachspiel haben. Man habe über die Benimm-Regeln in der Union zu reden.

Am Mittwoch hatte sich die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag gegen den Rat der Kanzlerin einstimmig gegen das Maut-Konzept von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt und ihn aufgefordert, zur Koalitionsvereinbarung zurückzukehren. Darin war von einer Maut auch auf Nebenstrecken nicht die Rede gewesen. Die NRW-CDU stellt mit 63 Abgeordneten die größte Gruppe in der Unionsfraktion. Landesgruppenchef Peter Hintze, ein Vertrauter Merkels, sagte: „Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde.“ Die CDU-Verbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilen diese Bedenken.

Seehofer will nur über Details mit sich reden lassen. Als erstes Zeichen eines Einlenkens wurde gestern eine Äußerung gegenüber der SZ gewertet, man werde „selbstverständlich Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen“.

Dobrindt selbst will seine Pläne heute und morgen mit dem zuständigen EU-Kommissar Kallas erörtern.

cd/mm

Rubriklistenbild: © dpa

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