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Krisengespräche: Horst Seehofer mit seinem Maut-Minister Alexander Dobrindt.

Ende der Schonzeit

Maut-Streit: Große Koalition in schwerster Krise 

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München - Der Streit um die Maut spitzt sich zu: Während die CDU ihre Kritik am Konzept von Alexander Dobrindt verschärft, droht die CSU offen mit Konsequenzen. Die Große Koalition steht vor ihrer schwersten Krise.

Angela Merkel tat so, als sei nichts gewesen. Am vergangenen Sonntag hatte sich die CDU-Vorsitzende mit ihren Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) zur Spitzenrunde getroffen. In dem kleinen Kreis drohte Seehofer damit, andere Regierungsvorhaben zu boykottieren, wenn die Koalitionspartner seinem Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Maut weiterhin das Leben schwer machen. Als die Kanzlerin am Morgen danach dann von Journalisten nach der Maut gefragt wurde, sagte sie: „Wir haben da gar nicht drüber gesprochen.“

Inzwischen wird öffentlich über die Maut gesprochen. Laut sogar. Sehr laut. Der Regierung steht ein stürmischer Herbst bevor. Seehofer ist mächtig in die Enge geraten: Seine Partei hatte die Ausländer-Maut im Wahlkampf zum großen Thema erhoben. Vom Erfolg überwältigt setzte Seehofer mit Alexander Dobrindt seinen vielversprechendsten Berliner Minister auf das Thema an. Doch im Verkehrsressort droht Dobrindt nun Schiffbruch zu erleiden – was für ihn persönlich, aber auch für die CSU insgesamt verheerend wäre. Denn nach der Haderthauer-Affäre, der offenen Frage zur Zukunft des Gymnasiums und den Problemen mit dem Flüchtlingsstrom verfügt die CSU auch landespolitisch über kein Gewinnerthema mehr. Das Grummeln in der Partei verstärkt sich.

Schon bei den vielen Krisengesprächen nach dem Haderthauer-Rücktritt wurde das Maut-Problem in der CSU thematisiert. Auch deshalb sollte mit Marcel Huber ein erfahrener Minister die Leitung der Staatskanzlei übernehmen. Schon da wurde ausgelotet, welche Druckmittel CSU und bayerische Staatsregierung in der Hand hätten. Dem Vernehmen nach soll die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als Faustpfand eingesetzt werden. Nach den Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Brandenburg sei das „Ende der Schonzeit“ gekommen, sagte Seehofer.

Seit dem Wochenende spitzt sich die Lage nun zu. Der „Spiegel“ berichtet über massive Einwände, die Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium gegen Dobrindts Mautpläne haben. Das Finanzressort warnt gar vor einem möglichen Minusgeschäft und erklärt, Dobrindt hafte für das Risiko mit seinem eigenen Etat.

Nun streiten CDU und CSU so heftig wie zuletzt vor einem Jahrzehnt, als Merkel die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführen wollte. Hauptprotagonist damals: der Gesundheitspolitiker Horst Seehofer. Er weiß noch genau, wie das Spiel funktioniert. Die Veröffentlichung im „Spiegel“ sei Teil einer Strategie, sagte Seehofer im „BR“: „Schäuble ist ein Gegner der Maut. Und er zieht auch alle Register, um dies deutlich zu machen – vor und hinter den Kulissen.“ Während sich die SPD verantwortungsbewusst verhalte, übernehme die CDU die „Hauptgegnerschaft“. „Ich hoffe, die Kanzlerin kann das abstellen.“ Zugleich holt die CSU zum Gegenschlag aus: Innenminister Joachim Herrmann schimpft, Schäuble saniere den Haushalt seit Jahren auf Kosten der Autofahrer.

Aus der SPD ist derzeit kaum etwas zum Thema Maut zu hören. Schon vor Wochen hatte man wegen der absehbaren Streitigkeiten über Finanzierung und Grenzverkehr sowie der offenen europarechtlichen Fragen beschlossen, sich bei der Maut zurückzuhalten. Jetzt schauen die Genossen freundlich amüsiert zu, wie sich die Konkurrenz in die Haare bekommt. „Offensichtlich werden in der Union erst jetzt all die Fragen gestellt, die wir schon während der Koalitionsverhandlungen hatten“, sagt der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Auf das Ergebnis warte man „mit Spannung“.

So ist die Gemengelage derzeit sehr unübersichtlich. Auch in der CSU. Bis heute hat die Landesgruppe nicht über Dobrindts Vorschlag diskutiert, heißt es. Für diese Woche suchte man gestern noch nach einem Sitzungstermin. Hinter vorgehaltener Hand gibt es durchaus Kritik: Die Einwände aus den Grenzregionen seien ernstzunehmen, heißt es. Andere halten die rechtlichen Bedenken aus dem Innenministerium für berechtigt, das die jetzige Fassung für grundgesetzwidrig hält. Denn nach den bisherigen Plänen sind Fahrzeuge von 3,5 bis zwölf Tonnen von der Maut ausgenommen.

Dobrindt wird sich heute zu all dem äußern können: Am Vormittag tritt er auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg auf. Dort spielte die Maut auch vor einem Jahr schon eine zentrale Rolle. Damals hatte Angela Merkel am Vorabend im Kanzlerduell gesagt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“

Von Mike Schier

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