"Unbürokratisch und ohne Mehrkosten"

Maut-Vignette kommt per Post

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Berlin/München – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat versprochen, dass die Pkw-Maut ab 2016 für alle Inländer unbürokratisch und ohne Mehrkosten abgewickelt werden soll.

Der Preis einer Vignette werde „genauso automatisiert berechnet und mitgeteilt wie die Kfz-Steuer“, sagte er bei der Vorstellung seines Konzepts. Die Vignette soll allen Fahrzeughaltern zugesandt werden. Die Kfz-Steuer sinkt in einem separaten Schritt.

Von Ausländern erwartet Dobrindt 600 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Weil die Mautpflicht für alle Straßen gilt, werden die Länder an den Einnahmen beteiligt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte eine Aufteilung der Gelder eine „logische Folge“. Geld für Länder und Kommunen verlangt auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Gelten soll die Vignettenpflicht für alle Wagen bis 3,5 Tonnen, auch für Motorräder. Im Schnitt sind 88 Euro fällig, gekoppelt an Hubraum, Baujahr und Schadstoffklasse.

Die SPD kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Die Grünen lehnten die Pläne ab. Die Vorschläge seien „unsinnig, ungerecht und ein bürokratisches Monstrum“, sagte Parteichefin Simone Peter. Die Freien Wähler stellten sich gegen die Maut. Bundeschef Hubert Aiwanger warnte vor einem Szenario, dass ein Gericht die Steuersenkung verbiete, die Maut aber trotzdem weiter fällig werde.

Aus der EU-Kommission kam keine strikte Ablehnung. „Wir sehen viele positive Elemente in dem heute skizzierten Konzept“, sagte eine Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Nachbarländer senden unterschiedliche Signale. Vor allem Verkehrspolitiker aus Österreich und den Niederlanden kritisieren die Pläne. Er sei „gerne bereit, da hinzufahren“, sagte Dobrindt. In Österreich bröckelt die Front der Kritiker bereits. Der Fraktionschef der konservativen Regierungspartei ÖVP, Reinhold Lopatka, äußerte sich skeptisch über eine von Wien mehrfach angedrohte Klage. Er gehe davon aus, dass die Maut europarechtskonform sei. Die rechte FPÖ schlug vor, eine ähnliche „Ausländer-Maut“ auch in Österreich einzuführen.  

cd/mik/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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