+
Der Bundesrechnungshof sieht den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. Foto: Jens Büttner

Kosten-Nutzen-Rechnung

Mauteinnahme-Prognose: Rechnungshof skeptisch

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw-Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen tatsächlich bringen wird.

"Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesrechnungshof sehe den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Scheller wies aber darauf hin, dass seine Behörde "keine eigenen Prüfungserkenntnisse" zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Verkehrsministeriums habe.

Dobrindt verteidigte die Maut im Deutschlandfunk: "Das sind immerhin 3,7 Milliarden Euro Einnahmen, die wir jedes Jahr damit erzielen, die jetzt zweckgebunden in die Infrastruktur investiert werden müssen." Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass bisher die Kfz-Steuer beim Bundesfinanzminister, also im allgemeinen Finanzhaushalt lande und nicht zweckgebunden sei. Dies ändere sich mit einer Zweckbindung der Mauteinnahmen für Infrastrukturmaßnahmen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Die Freilassung von Deniz Yücel hat in Deutschland Erleichterung ausgelöst. Doch der stets argwöhnische Journalist zeigt, wie steinig der Weg zu einem normalisierten …
Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Thomas de Maizière am Samstag, "allein über Repression" sei "die Schlacht nicht zu gewinnen". Alle Informationen im …
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Der in Äthiopien verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben der Regierung für ein halbes Jahr gelten. Die USA haben dies scharf verurteilt.
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan
In Hamburg und Rostock haben am Samstag insgesamt rund 1400 Menschen friedlich gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan demonstriert.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kommentare