Maybrit illner führt durch die Sendung (ZDF)
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Maybrit illner führt durch die Sendung (ZDF)

ZDF-Talk

„Aber Frau Kollegin!“ Lindner verzieht bei Illner das Gesicht - und gibt SPD-Chefin dann ungefragt Nachhilfe

Maybrit Illner lud FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken zum Schlagabtausch ins TV-Studio und wurde von den beiden nicht enttäuscht.

Links oder nicht links, das ist hier die Frage! Maybrit Illner versucht in ihrem ZDF-Polit-Talk zu sondieren, wie weit links die Sozialdemokraten es denn nach der Wahl machen würden und fühlte der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken auf den Zahn. FDP-Chef Christian Lindner schien dasselbe zu wollen - im Gegensatz zum Verhalten nach der vergangenen Wahl, als die FDP aus den Koalitionsverhandlungen ausstieg, zeigt sich der Liberale deutlich regierungsinteressierter.

Quo vadis Deutschland?

Die Umfragewerte zu Grunde legend, gibt es derzeit viele Möglichkeiten für ein Wahlergebnis: Eine Jamaika-Koalition? Ein Ampel-Bündnis? Rot-Rot-Grün? Oder doch ein sogenannter Deutschland-Parteienzusammenschluss Schwarz-Rot-Gelb?

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Saskia Esken (SPD): Parteivorsitzende
  • Christian Lindner (FDP): Partei- und Fraktionsvorsitzender
  • Gabor Steingart: Journalist und Buchautor
  • Henrike Roßbach: Korrespondentin das Parlamentsbüro Süddeutsche Zeitung

Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass es für eine Koalition mit der Partei „Die Linken“ und ihrer kritischen Haltung zur Nato keine realistische Chance auf eine Regierungsbildung mit seiner Partei gibt.

Das Olaf Scholz tatsächlich mit den Linken liebäugelt, nimmt ihm SZ-Redakteurin Roßbach nicht ab. Vielmehr vermutet sie eine Taktik, um in späteren Sondierungsgesprächen der FDP nicht zu viel Eingeständnisse machen zu müssen. Wenn die SPD schon vor der Wahl eine mögliche Koalition mit der Linken ausschließe, so Roßbach, „hat Herr Lindner alle Trümpfe in der Hand“.

Lindner fehlt die Fantasie für eine Koalition mit der SPD

Wenn man die Parteiprogramme von SPD, den Grünen und der Linkspartei nebeneinanderlege, sehe man dort deutliche Übereinstimmungen, analysiert Lindner. „Ich bin unsicher, ob die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft eine Partei am Kabinettstisch sehen wollen, die über Enteignungen fantasiert!“

Auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der SPD vorstellen könne, drückt sich Lindner vorsichtig aus: „Mir fehlt noch die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz der FDP machen könnte, das für uns attraktiv wäre, ohne dass Frau Kollegin Esken oder Kevin Kühnert sagen würden: Nicht mit uns!“

Esken will Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, Lindner Steuersenkungen

Das Zünglein an der Waage könnte die Steuerpolitik der nächsten Jahre sein. Sollen sie rauf (will die SPD), sollen sie runter (fordert die FDP) und welche Ziele stehen hinter den jeweiligen Forderungen? Ein Dorn im Auge sind Lindner derzeit vor allem subventionierte Elektro-Autos für den privaten Mittelstand und den in Aussicht gestellten Eine-Milliarde-Euro-Zuschuss für Lastenfahrräder, den die Grünen ins Spiel gebracht hatten.

Durch ein „Superabschreibungsprogramm“ will Lindner „Wachstum anregen, Jobs schaffen und private Investitionen zum Beispiel in den Klimaschutz prämieren.“ Durch diese Belebung der Wirtschaft und des Umsatzes könnten dem Staat „neue Einnahmen zuwachsen.“

Espen befürwortet dagegen eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, aber „Einkommen in der Höhe wie Sie, Herr Lindner, oder ich sie haben, die könnten durchaus mehr beitragen zum Gemeinwesen dieses Staates.“ Sie zweifelt wie die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen sei, wenn es weiter Steuerentlastungen geben soll: „Das geht schon ein bisschen in Richtung Voodoo“, befindet Esken.

Lindner fordert von der SPD höhere Freibeträge für Aufstocker

„Aber Frau Kollegin Esken!“, kontert Lindner, der bei Eskens Vorträgen mehrmals das Gesicht verzeiht. „Selbstverständlich wird die Investition aus dem Einkommen finanziert!“ Und gibt ihr eine ungefragte Nachhilfestunde in Sachen Steuerpolitik: „Erst über mehrere Jahre wird sie abgeschrieben! Wer hohe Steuern zahlt, hat weniger Liquidität.“ Und setzt hinzu: „Ich bitte, das noch mal genau mit Herrn Scholz zu besprechen.“ Steuererhöhungen und Entlastungen dürften nie Selbstzweck sein, sondern müssten in einem Gesamtkonzept eingebunden sein.

Warum sich die SPD nicht mal der Hartz-IV-Empfänger annehme? Denn wer derzeit parallel zu ALG-II noch einen Minijob annehme, sich engagiere, müsse – jenseits eines kleinen Freibetrags – 80 Prozent des Verdienstes wieder abgeben. „Das ist der höchste Steuersatz für den geringsten Verdiener!“ Das sei schlichtweg ungerecht, urteilt Lindner und stellt klar: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Talk-Journalismus at its best. Maybrit Illner navigierte wach und intelligent durch die Sendung, sprach die relevanten Themen an und ließ sich nicht um den Finger wickeln. Die Politiker Espen und Lindner gaben - wenn auch strittig in relevanten Punkten - eine vernünftige Performance und Einblicke weit über das eigene parteigebundene Spektrum gab. Kurz um: Die Sendung war sehr erhellend, für alle, die noch Anschub brauchen zur Entscheidungsfindung am Ende des Monats.

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