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Illner bringt Baerbock mit Habeck-Frage aus dem Konzept - Lindner schreitet ein

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Annelena Baerbock (li.) und Christian Lindner bei Maybrit Illner
Annelena Baerbock (li.) und Christian Lindner bei Maybrit Illner © Screenshot: ZDF-Mediathek

Die Koalitionsgespräche laufen, der Wahlsieger SPD hält sich auffällig bedeckt. Dafür drängen die beiden „kleineren“ Koalitionspartner in den Vordergrund. Maybrit Illner sondiert die Stimmung.

München - Schöne, neue, klimaschonende Welt! Olaf Scholz sprach von einer „Jahrhundertrevolution“. Volle Kraft Richtung Zukunft, verspricht die Ampel. Doch die gute neue Welt hat auch einen guten Preis. Die Grünen peilen derzeit 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich für Investitionen an. Maybrit Illner fasst die Ausgangslage in ihrem ZDF-Talk sogar noch ein wenig drastischer. Sie spricht plakativ von einer Billion Euro an Staatsausgaben für den Umbau in der nächsten Dekade. Und stellt die Gretchen-Frage: Wie lässt sich das mit der FDP-Forderung nach einer Schuldenbremse vereinbaren?

Dazu kommt die schlechte finanzielle Ausgangslage: Während die letzte Koalition mit einem Plus von 70 Milliarden Euro startete, ist der Bundeshaushalt - im Wesentlichen der Corona-Politik geschuldet - derzeit im Rekord-Minus. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen bilanziert den derzeitigen Schuldenstand: „470 Milliarden Euro“, die 30 Milliarden Euro Fluthilfe, die den Opfern zugesagt worden seien, „da noch nicht dabei“, so Röttgen.

„Haben Sie mit Herrn Kubicki heute auch schon ein Selfie gemacht?“, foppt Illner Baerbock

Maybrit Illner - in Schwarz-Gelb gekleidet - zeigt sich gegenüber ihren Ampel-Gästen skeptisch. Sie stellt die Glaubwürdigkeit der möglichen neuen Koalition in Frage. Schonungslos haut sie der Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Aussagen der FDP um die Ohren. In einem Einspieler lässt sie FDP-Vize Wolfgang Kubicki nochmal zu Wort kommen, der Baerbock „eine der am meisten überschätzten Persönlichkeiten der deutschen Politik“ nennt. Illner setzt Richtung Baerbock spitz hinzu: „Haben Sie mit Herrn Kubicki auch schon ein Selfie gemacht?“ Die Grünen-Chefin ringt mit der Fassung und erklärt - sichtlich angesäuert, aber tapfer: „Nö! Aber heute haben wir schon nett miteinander gesprochen!“

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

Christian Lindner versucht sich - ebenfalls auf seine Hiebe in Richtung Grüne angesprochen - in Relativierung und Aufbruch: „Bullerbü“ sei doch bloß ein Zitat gewesen, meint der FDP-Chef etwas kleinlaut. Außerdem gehörten unterschiedliche Ansichten zur Demokratie, nun gelte es, „aufeinander zuzugehen“.

Röttgen, der sich kurz nach der Wahlschlappe vor vier Wochen bei „Anne Will“ noch tief enttäuscht zeigte, gibt sich bei Illner in anderer Verfassung. Schwarz-Grün hätten beide Parteien „vermasselt“, spielt Röttgen das Wahldesaster seiner Partei herunter und scheint sich mit der Oppositionsrolle arrangiert zu haben. „Die zweitschönste Aufgabe in der Demokratie“, lacht er in die Kamera.

Norbert Röttgen nennt Sondierungspapier der Ampel „Rückschritt“

Röttgen zerreißt zugleich - ganz im Sinne seiner proklamierten neuen Passion - fast schon lustvoll das aktuelle Sondierungspapier der Ampel. Von „Aufbruch“ keine Spur, so das CDU-Präsidiumsmitglied, das sei „Status quo“ in Bezug auf die Steuerpolitik und sogar ein „Rückschritt“ im Bezug aufs Klima: Statt wie jährlich jeden Sektor zu bilanzieren, heiße es nun mehrjährlich und sektorenübergreifend. Röttgen lakonisch: „Mehr Rhetorik als Substanz!“

Journalistin Christiane Hoffmann stimmt zu, nennt die Ampel „ein Zweckbündnis“ und hält es für falsch, nun so zu tun, als wäre man ein super Team. Unglaubwürdigkeit „spüre der Bürger“, so die Politik-Journalistin. In dem Papier sei bislang „noch ganz wenig Politik drin“.

Wie denn die Finanzierung laufen könnte, will Illner zurück zum Thema ihrer Sendung. „Es gibt noch keinen mittelfristigen Finanzplan, das wäre nicht seriös“, windet sich Lindner, es fehle noch der „finale Kassensturz“. Auf Nachfragen nennt er noch nicht abgerufene Investitionsmittel aus der vergangenen Legislatur und private Investitionen, beispielsweise niedrig verzinstes Kapital aus Lebensversicherungen, die mit der Stütze der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu einem „interessanten Instrumentarium“ werden könnten.

Baerbock bringt einen anderen Aspekt aufs Tableau: „Wir haben die Deutsche Bahn, die als eigenständiger Akteur Kredite aufnehmen“ könne, plaudert sie forsch aus und bringt Lindner zum Blinzeln. Röttgen riecht sofort den Braten: „Wenn Sie Aufgaben verlagern aus dem Bundeshaushalt hinaus, dann führt das zu Intransparenz“, kritisiert er den Vorschlag. Die Deutsche Bahn als Eigenfinanzierer zu nutzen, sei in Wahrheit der Beginn für einen „Schattenhaushalt“. Baerbock wischt die Einwände beiseite und macht klar, in welchen Dimensionen sie denkt: „Klimaneutrale Investitionen werden ganz Europa stärken.“

Grünen-Chefin Baerbock bevorzugt bei „Maybrit Illner“ Robert Habeck als Finanzminister

„Wäre Habeck der bessere Finanzminister?“, fragt Illner am Ende Baerbock direkt. Das Amt, das Norbert Röttgen wenige Minuten zuvor als das einflussreichste in der Bundesregierung bezeichnet hat, galt bislang eher als Lindners Ressort. Als die Grünen-Chefin mit ihrer Antwort zögert und in Richtung Christian Lindner schielt, setzt Illner insistierend hinzu: „Sie können jetzt einfach ,Ja’ sagen.“ Baerbock bringt das sichtlich aus dem Konzept: „Natürlich sagen wir, wir wollen gestalten, wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen.“ Und fällt prompt dem Koalitionspartner Lindner, der just verkündet hatte, dass Personalfragen nicht öffentlich diskutiert würden, in den Rücken.

Lindner blinzelt erneut: „Das Ziel muss sein, dass in der Nikolaus-Woche eine Regierung im Amt ist“, setzt er nach, sichtlich um Haltung bemüht und fügt in Richtung Baerbock, die prompt schlucken muss, hinzu: „Wir sollten jetzt manche parteipolitische Debatte hinter uns lassen, damit wir eine stabile Regierung bekommen.“

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Nach dem gelb-grünen „Friede, Freude, Eierkuchen“-Selfie kurz nach der Wahl folgt bei Illner nun der Blick hinter die Kulissen. Und es wird deutlich: Es ist nicht alles gut. Ob die Regierung katastrophentauglich ist und die Schuldenwelle ausreichend abfließen lassen kann, ob aus dem Alten ausreichend Neues entstehen kann, wissen die Wähler und Wählerinnen vermutlich erst hinterher.

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