Die Talk-Runde bei Maybrit Illner (ARD)
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Die Talk-Runde bei Maybrit Illner (ARD)

Streit um Infektionsschutzgesetz

Eklat bei „Maybrit Illner“: Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage - und der verliert die Haltung

14 Monaten Pandemie, doch die Politik tut sich weiter schwer. Kann ein neues Gesetz die Wende bringen? Maybrit Illner fragt: „Kommt Merkels Notbremse zu spät?“

Berlin - Maybrit Illner ignorierte den Unions-Streit um die Kanzlerkandidatur und blieb dem Thema treu, das ihren ZDF-Talk bereits seit rund 14 Monaten bis auf wenige Ausnahmen begleitet: Corona. Aktuell stand der Vorstoß der Bundesregierung - allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz - zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Fokus.

Scholz kündigt eine gesetzliche Unterscheidung von Geimpften und Ungeimpften an

Maybrit Illner zeigt sich skeptisch, ob das geplante Gesetz - das Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 und Schulschließungen ab 200 vorsieht - genug Unterstützung bei den Parlamentariern und in der Bevölkerung haben wird.

Olaf Scholz fegt die Befürchtungen mit stoischer Stimme beiseite: „Doch, sie werden diesen Gesetzgebungsprozess begleiten und unterstützen“, so der Vize-Kanzler in Bezug auf die Abgeordneten, die das Gesetz verabschieden. Auch für die Bürger und Bürgerinnen sei es gut, so Scholz weiter, „dass es einheitliche Regeln gibt.“

„maybrit illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Olaf Scholz (SPD) - Vizekanzler, Bundesfinanzminister, SPD-Kanzlerkandidat
  • Christian Lindner (FDP) - Partei- und Fraktionsvorsitzender
  • Bernd Althusmann (CDU) - stellv. Ministerpräsident Niedersachsen, CDU-Präsidiumsmitglied, zugeschaltet
  • Karl Lauterbach (SPD) - MdB, Epidemiologe, Gesundheitsökonom, zugeschaltet
  • Claudia Kade - Ressortleiterin Politik von „Welt“ und „Welt am Sonntag“
  • Prof. Anna Leisner-Egensperger - Professorin für öffentliches Recht an der Universität Jena

Christian Lindner scharrt unruhig mit den Hufen. Als er zur Wort kommen darf, schüttet der FDP-Chef dem Finanzminister nicht nur einen Kübel mit Kritikpunkten vor die Füße, sondern droht auch mit einer Verfassungsklage: „Sollten sie das so beschließen, Herr Scholz, werden wir in der nächsten Woche Klage erheben!“ Scholz schaut angespannt - Illner lässt den Eklat vor laufender Kamera unkommentiert.

Lindner begründet die Entscheidung: Der Gesetzesentwurf mache zum einen „keine Differenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften“ - allein das mache das Gesetz hinfällig. Lindner befürchtet einen „großen politischen Vertrauensschaden“, würde das geplante Gesetz der Bundesregierung vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe gekippt werden: „Im Staat des Grundgesetzes braucht es nur einen einzigen Fall, der dagegen klagt“, um ein Gesetz nichtig zu machen.

Scholz platzt bei „maybrit illner“ der Kragen: „Man redet so lange, bis man gar nichts mehr macht!“

„Wir werden etwas machen müssen im Hinblick auf die Geimpften“, windet sich Scholz. Und gibt Einblick in die Planung: „Wir müssen sie so behandeln wie jemand, der einen tagesaktuellen Test hat“. Das könne dann später dem Gesetz beigefügt werden, so der Minister. Linder reicht das bei Weitem nicht und legt den Finger in die Wunde.

Ausgerechnet die „Notbremse“, fragt der FDP-Chef, soll nun das Mittel gegen das faktische Versagen der Regierung bei der Impfstoffbeschaffung, aber auch beim Einsatz von digitalen Möglichkeiten oder von Schnelltests sein? Lindner: „Wieder mit heißer Nadel gestrickt, kommt die Regierung mit einem Gesetz, das die offensichtlich pauschal nicht wirksame Ausgangssperre zum Gegenstand hat.“ Lindner schlägt stattdessen vor: mehr Tests, mehr Impfungen, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einschränken.

Als dann noch „Welt“-Journalistin Kade die verpatzte „Osteruhe“ ins Spiel bringt, platzt Scholz doch noch der Kragen: „Am Ende ist alles nicht zulässig und wir dürfen gar nichts machen!“, ruft er aufgeregt und fuchtelt mit den Händen. „Das ist der typische Sophismus in dieser Situation. Man redet so lange, bis man gar nichts mehr macht!“

Lauterbach mahnt bei Illner: „Viele Kinder verlieren derzeit ihre Eltern“

Illner ruft Karl Lauterbach auf den Plan, der die Not der momentanen Lage verdeutlichten soll. Der spart nicht mit Dramatik: „Diejenigen, die jetzt auf den Intensivstationen behandelt werden, sind im Durchschnitt 47, 48 Jahre alt“, so Lauterbach angefasst. „Das sind Menschen mitten im Leben.“ Ungefähr die Hälfte der über teils sechs Wochen lang voll Beatmeten würde versterben. „Eine Tragödie“, so der Gesundheitspolitiker, „da verlieren viele Kinder ihre Eltern!“

„Kann denn die Ausgangssperre ab 21 Uhr da wirklich helfen?“, will Illner wissen. Lauterbach verweist auf mehrere Studien aus dem Ausland, die das belegen würden. Und droht: „Wir verlieren sehr viel Zeit etwas zu beschließen, was eine Selbstverständlichkeit ist.“ Lindner meldet sich wieder zu Wort: Die Wirkung einer Ausgangssperre sei umstritten und nennt als Beispiel Frankreich. Laut einer ganz frisch veröffentlichten Studie habe der „Dauerlockdown“ möglicherweise in Städten wie Toulouse eine Verschärfung herbeigeführt.

Video: Lauterbach zum Lockdown

Lauterbach versteht die Einwände nicht. Wenn nun nicht Taten folgten, prognostiziert der SPD-Mann, „werden wir sehr lange im Lockdown bleiben müssen.“

Fazit des „maybrit illner“-Talks

Der Journalistin Maybrit Illner ging es in der Sendung vor allem um eins: Aufklärung. Darlegung der Pro und Contras - objektiv und verständlich. Doch der Talk wurde eine Bühne für Christian Lindner. Wenn er auch nicht mit Sympathie punkten konnte, sorgten seine Argumente für Verstummung in der Runde.

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