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Habeck zeigt bei „Maybrit Illner“ Ukraine-Reue – Deutschland hat „Bringschuld“

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Die Gäste bei „Maybrit Illner“ (ZDF) am 28.04.2022.
Die Gäste bei „Maybrit Illner“ (ZDF) am 28.04.2022. © Svea Pietschmann/ZDF

Bei Maybrit Illner hagelt es Kritik am Zickzack-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Robert Habeck soll aufräumen.

Berlin – Vizekanzler Robert Habeck macht bei Maybrit Illner ein Eingeständnis: „Wir haben die Ukraine verprellt.“ Der Grüne tätigt auch ein paar weitere bemerkenswerte Einordnungen. Doch schon vor dem Interview mit Habeck setzt der ZDF-Talk Fragezeichen zur deutschen Ukraine-Politik.

Ein Grund ist die jüngste Kehrtwende: Deutschland wird Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun doch zu Lieferungen sogenannter „schwerer Waffen“ durchgerungen. Doch was ist mit den Argumenten, die Scholz zuvor brachte: die Bedrohung eines Dritten Weltkrieges etwa? Gelten diese nun nicht mehr? Maybrit Illners Frage dazu: „Schwere Waffen für Kiew – warum schwenkt Berlin jetzt um?“

Habeck, der zu Beginn der Sendung zugeschaltet wird, ist der Erste, der eine Erklärung finden soll. Er nennt die stetig fortschreitende Eskalation der russischen Invasion als Ursache: „Weg von dem Häuserkampf, hin zu Panzerschlachten, wie wir sie nur aus düsteren Zeiten der europäischen Geschichte kennen“, da musste „nachgezogen werden“, so Habeck. Der Vizekanzler rät aber zur „Besonnenheit“: das Atomkrieg-Risiko, das von Russland ausgeht, sei weiterhin eine „abstrakte Gefahr“.

Ehemaliger Oberbefehlshaber spricht vom „Kampf der Demokratie gegen die Autokratie“

Der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, seinerseits aus Helsinki zugeschaltet, verweist auf die Abstimmungen beim jüngsten Treffen auf der US-amerikanischen Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. und fordert eine „langfristige Verpflichtung von uns allen“, die „ukrainische Souveränität“ wiederherzustellen.

„Deutschland“, so Hodges, werde „in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen“. Der US-Militär fordert Geschlossenheit der Staaten im Kampf gegen die russische Invasion. Das sei die größte Waffe im Kampf gegen Putin. Hodges spricht von einem Kampf der „Demokratie gegen die Autokratie“.

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

Hodges berichtet bei Illner über große Probleme: Selbst die bereits bereitgestellten Waffen für die Ukraine seien noch nicht an der Front angekommen, er spricht von der „Achillesferse der gesamten Operation“. Die Waffen lagerten derzeit in den osteuropäischen Ländern, müssten dort von Ukrainern abgeholt und über unwegsame Strecken, hunderte von Kilometer weit an die Front bewegt werden. Soldaten aus Nato-Staaten sollen schließlich nicht die Grenzen zur Ukraine überschreiten. Hodges: „Ganz besonders für die nächsten Wochen wird das eine Herausforderung bleiben.“

Habeck bei „Maybrit Illner“: „Wir starten im Minus“, Deutschland hat „Bringschuld“

Habeck, der bereits vor dem Einmarsch der Russen militärische Unterstützung für die Ukraine forderte, verweist auf die besondere deutsche Rolle in der Krise: Das Land sei einer der größten Waffen-Exporteure der Welt, eine „Rüstungsschmiedenation“ und in der jüngeren Vergangenheit sehr russlandfreundlich gewesen. Habeck gibt sich geläutert: „Wir starten im Minus“, Deutschland sei in der „Bringschuld“.

SPD-Chef Lars Klingbeil wird in der Sendung nicht müde, den Scholz-Kurs damit zu rechtfertigen, dass Deutschland nicht weniger mache als „andere Länder“. Er verweist auch auf die „begrenzten“ Bestände der Bundeswehr. Als Klingbeil erneut ansetzt, unterbricht ihn Illner genervt: „Nicht nochmal erzählen!“

Oppositionsführer Friedrich Merz, der am Tag Scholz scharf im Bundestag kritisiert hatte, von „Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit“ gesprochen hatte, kontert Klingbeils Ausführungen: „Die Amerikaner liefern mehr als alle Europäer zusammen. Zu behaupten, Deutschland würde sich im Gleichzug mit den Alliierten bewegen, ist eine Nebelkerze.“ Die Kommunikation des Kanzlers „stimmt hinten und vorne nicht“, so Merz. Das Ziel müsse klar definiert werden: Ein Stopp, der „Putin zwingt, diesen Krieg zu beenden“.

Habeck spricht sich gegen sofortiges Öl-Embargo aus: „kontraproduktiv“

Auch Spiegel-Journalistin Melanie Amann kritisiert Scholz scharf. Sie verweist auf ihr aktuelles Interview mit dem Bundeskanzler, in dem er sich gegen weitere Waffenlieferungen aussprach und vor einem „Dritten Weltkrieg“ warnte: „Herr Scholz selbst hat den Kontext hergestellt: Schwere Waffen – Atomkrieg. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Mehrheit der Deutschen sagt: Wir wollen das nicht.“ Scholz, so Amann aufgebracht, fehle es nicht nur an „Führungskraft“, sondern auch an „Haltung“.

Die Russland- und Osteuropaexpertin Sabine Fischer sieht angesichts einer Zögerlichkeit Scholz’ ebenfalls die Gefahr, dass russischen Ambitionen - etwa einer Neuordnung der Machtverhältnisse in Europa - zu viel Raum gegeben wird: „Je erfolgreicher Russland ist, desto größer wird unser Problem.“

Habeck äußert sich auch zum Stand in Sachen Öl-Embargo. Bei einem Stopp von russischer Seite würde es weitere „Lieferausfälle und Preissprünge geben“, es würde „weh tun“, aber „keine nationale Katastrophe“ zur Folge haben, sagt der Wirtschaftsminister. Habeck spricht sich deutlich gegen einen Stopp von deutscher Seite aus: Putin könne von folgenden Preissteigerungen profitieren und ärmere Länder mit Öl-Dumpingpreise auf seine Seite ziehen. „Das wäre natürlich kontraproduktiv.“

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Wie keiner seiner bundesrepublikanischen Vorgänger läuft Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit Gefahr, dass Fehler seiner Amtszeit massiv Menschenleben, Zerstörung, Verlust der Zivilisation kosten könnten. Die Sendung erweckt den Eindruck, der Kanzler habe sich tatsächlich einen zu kleinen Handlungsradius auferlegt.

Mehr Weitblick scheint Robert Habeck an den Tag zu legen, der die Entscheidungsfreiheit Deutschlands betont und von „anderen Möglichkeiten“ spricht, wie man „Russland weiter schadet, um diesen Krieg endlich einzustellen“. Journalistin Amann fasst es zusammen: Sie habe „mehr Information von Habeck und in dieser Runde gehört“ als vom Bundeskanzler in den letzten Wochen. (Verena Schulemann)

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