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Was macht Putins „Atomkrieg wahrscheinlicher“? Ex-General wettert über „Wehrdienstverweigerer“-Forderungen

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Ukraine-Talk: Ex-General Erich Vad am Donnerstag bei „Maybrit Illner“ im ZDF.
Ukraine-Talk: Ex-General Erich Vad am Donnerstag bei „Maybrit Illner“ im ZDF. © Claudius Pflug/ZDF

„Verwirrung“ um die deutsche Ukraine-Politik? Bei „Maybrit Illner“ ringt die Runde um Waffenlieferungen - und die richtigen Schritte gegen eine nukleare Eskalation.

Berlin – Auch bei „Maybrit Illner“ gibt es am Donnerstagabend (fast) nur ein Thema: Deutschlands schwierige Rolle im Ukraine-Konflikt. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel nimmt dabei Bundeskanzler und SPD-Parteigenosse Olaf Scholz in Schutz: „Eins ist doch mal klar“, sagt Gabriel in dem ZDF-Talk deutlich, „in Deutschland entscheidet nicht der Bundeskanzler über den Export, sondern der Bundessicherheitsrat!“. „Wenn die Grünen und die FDP nicht zufrieden sind“, rät Gabriel angriffslustig, „dann müssen sie im Bundessicherheitsrat andere Entscheidungen herbeiführen!“.

Die Meinungen in den politischen Lagern gehen derzeit „diametral“ auseinander, fasst Maybrit Illner die Stimmungslage der Bundesregierung und des Bundestages zusammen. Das Motto ihrer Sendung nimmt die Bewertung fast vorweg: „Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv?“.

Defensiv sei für den Kanzler und seine SPD-Genossen der Weg, den Konflikt mit Russland kleinstmöglich zu halten. Und der richtige Weg, findet der ehemalige Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad. Der Militär bezeichnet die Diskussion um die derzeitige Lieferung von Schützenpanzern als „Phantomdebatte“ und ist sicher: Wegen der russischen Luftüberlegenheit würden die Panzer es gar nicht bis zur Front schaffen. Er nennt die Forderung „militärisch unsinnig“.

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

Vad warnt aufgebracht vor der „Kriegsrhetorik“, eine „militärische Lösung“ als „ultimatives Ziel“ darzustellen und adressiert seinen Vorwurf konkret: „Das machen Politiker, die mit Militär nichts am Hut haben! Die den Wehrdienst verweigert haben! Die von der Bundeswehr nichts wissen!“ Doch ein Kampf mit der „größten Nuklearmacht der Welt“, sei schon vom „Ansatz ein Fehler“. Zuletzt hatten vor allem FDP und Grüne Forderungen nach schweren Waffen erneuert.

CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter: Teile der SPD haben Ukraine bereits aufgegeben

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Oberst der Bundeswehr Roderich Kiesewetter ist bei Illner Stimme der Scholz-Kritiker und sieht den „strategischen Fehler“ genau in der anderen Richtung. „Der Atomkrieg ist wahrscheinlicher, wenn wir der Ukraine nicht helfen“, ist sich Kieswetter sicher und unterstellt „Teilen der SPD“, sie hätten „die Ukraine schon aufgegeben“, quasi „geopfert“.

Doch diese abwartende Haltung treibe den russischen Präsidenten geradezu dahin, „den Krieg militärisch noch mal zu eskalieren“, „weil Putin sieht, der Westen wird nichts tun“. Auch Scholz’ angekündigte „Zeitenwende“ laufe derzeit Gefahr, „simple Rhetorik“ zu bleiben und Putin dazu zu ermutigen, mal zu „erproben“, was seit 2015 in der Militärdoktrin „drin sei“: der Einsatz taktischer Nuklearwaffen.

Kiesewetter verweist auf die massiven Waffenlieferungen der USA – „80 Haubitzen und 40.000 Geschosse“ – und fordert von der Bundesregierung „ein Pfund draufzulegen“, mehr „schwere Waffen“ und eine länderübergreifende Erklärung mit den USA, „was wir gemeinsam tun können“. Der CDU-Politiker zählt die im Völkerrecht aufgelisteten Möglichkeiten auf: „Munition, schwere Waffen, Ausbildung“, schränkt aber auch ein: „keine Kampfpanzer“.

Die Deutsch-Ukrainerin Marina Weisband fühlt sich durch das Vorgehen der Regierung „verwirrt“ und fragt sich: „Will die Bundesregierung, dass die Ukraine gewinnt?“ Sie erinnert daran, dass es bei dem Konflikt auch um eine Verteidigung des Völkerrechtes gehe: „Dass ein starker Staat nicht einen schwächeren überfallen kann.“ Auch Kiesewetter warnt: Gegen „Russland kann man nicht gewinnen“, aber die „Ukraine dürfe nicht verlieren“, sonst fielen als „nächstes Georgien und Moldawien“ und „eventuell auch das Baltikum“.

Expertin Claudia Major unterstreicht diese These: Was für Putin in Tschetschenien und Syrien funktioniert habe, dürfe nicht für Europa gelten: „Wir wollen in einem Europa leben, in dem Putin diesen Angriffskrieg nicht gewinnt!“. Bündnisverteidigung sei nun die neue „Kernaufgabe“.

Gabriel gesteht Fehler ein: „Eine typisch deutsche Arroganz in Bezug auf Putin“

Sigmar Gabriel sieht die Dinge komplexer. Es sei ein „schmaler Grat“, denn am Ende entscheide eben nicht das Völkerrecht - der „Blick ins Gesetzbuch nützt uns gar nichts“, so Gabriel - es entscheide „leider Herr Putin“. Der sei „offenbar ein Barbar“ und bereit, „alles zu tun, wenn er vor einer Niederlage“ stünde. Ex-General Vad stimmt ihm zu: „Wir können in Zentraleuropa keinen Stellvertreter-Krieg auf Jahre gebrauchen, der das Potenzial hat, zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren!“ Putin müsse an den Verhandlungstisch gebracht werden, um ein „Ende des Konfliktes“ herbeizuführen. Wie das gehen soll, wenn dieser nicht wolle, weiß allerdings auch der Militärberater nicht. Gabriel sieht als Taktgeber die Weltmacht auf der anderen Seite des Atlantiks: „Alles, was die USA machen, können wir auch machen. Alles, was die USA nicht machen, sollten wir auch die Finger von lassen.“

Sigmar Gabriel (SPD) - Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V. und Bundesaußenminister a.D., zugeschaltet
Sigmar Gabriel (SPD) - Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V. und Bundesaußenminister a.D., zugeschaltet. © Claudius Pflug/ZDF

Von Weisband auf die 2016 an Gazprom erteilte Erlaubnis zum Kauf deutscher Gasspeicher angesprochen, räumt Gabriel den „offensichtlichen Fehler“ ein, will aber nicht als Allein-Schuldiger gesehen werden und setzt genervt nach: „Wenn man vom Rathaus kommt, ist man immer schlauer“. Einsichtiger ist er bei seiner Gesamtanalyse: „Eine typisch deutsche Arroganz“, die dazu geführt hätte, dass die Bundesrepublik Wladimir Putin mit der „Sowjetunion“ verwechselt habe - einem Verhandlungspartner mit einem sicheren „status quo“. Erst jetzt erkenne mann, dass Russland unter Putin eine „revisionistische Macht“ sei, mit einer „politischen Führung“, die „kein Vertrauen verdient“ habe.

Im Gegensatz zu Weisband, die davon ausgeht, dass „Putin eine Entscheidung zum 9. Mai sucht und diese heiße Phase des Krieges dann mehr oder weniger vorbei sein wird“, sieht Gabriel die Zukunft düsterer: „Die Ukraine wird nicht aufgeben und Gebiete ihres Landes an Russland verschenken“. Der ehemalige Vizekanzler: „Worum es gehen wird, ist eine sehr lange Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen, auch mit militärischen Mitteln, um sich dort an der Linie, wo möglicherweise dieser brutale Krieg jetzt stoppt, auf Dauer zu verteidigen.“ „Im besten Fall ein Waffenstillstand“, meint Gabriel. Er vermutet aber eher einen „immer wieder aufbrechenden ,Frozen Conflict’“.

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Es seien Fehler gemacht worden, bringt Gabriel den Umgang mit Russland in der Sendung auf den Punkt, doch diese seien nicht „ursächlich“ für den Krieg. Die Unterscheidung scheint nur in Teilen richtig, denn die Abhängigkeit vom russischen Gas macht es Putin derzeit leichter, seine Angriffe in der Ukraine zu finanzieren. Im Ganzen war der Talk mehr ein Blick zurück als nach vorn. Er räumte aber mit einigen Vorurteilen auf. (Verena Schulemann)

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