+
Die Sorge vor Anschlägen heimkehrender Dschihadisten ist groß. Deutschland will deshalb nach einem Medienbericht eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Medien: Bund will Fluggastdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben.

"Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", zitiert "Spiegel Online" aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten", heißt es demnach weiter.

Von den Fluggastdaten ("Passenger Name Records", kurz PNR) erhoffe sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden "Bewegungsprofile von Personen" erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, "nachträglich in Datenbergen zu wühlen". Er befürchte eine "uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden".

Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
Die slowakische Polizei hat am Montag den ehemaligen Wirtschaftsminister Pavol Rusko verhaftet. Ihm wird vorgeworfen einen Mord bestellt zu haben.
Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Nach der Wahl in Niedersachsen vor gut einer Woche, beginnen nun die ersten Gespräche zwischen den Parteien. Ministerpräsident Stephan Weil trifft sich zunächst mit den …
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
In einer Rede hat der ungarische Präsident Viktor Orban Ost-und Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone erklärt“. Diese Ländern seien die einzigen die Widerstand leisten …
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren
Im Verfahren gegen den US-Soldaten Bowe Bergdahl, der 2014 in einem umstrittenen Gefangenenaustausch freigekommen war, hat sich das Militärgericht mit Äußerungen von …
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren

Kommentare