+
Das neue Bundesgesundheitsministerium in Bonn.

Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen

Spionage im Gesundheitsministerium

Berlin - Systematische Spionage im Bundesgesundheitsministerium: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus der Behörde beschafft haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach „SZ“-Einschätzung um den größten Lobby-Skandal in der Berliner Republik handeln.

Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Offiziell wollte sich das Ministerium gegenüber der „SZ“ nicht zu den Ermittlungen äußern. Auch die Apotheker-Vertretung Abda nahm keine Stellung.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen von einem Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums berichtet, der von einer externen IT-Firma zur Datenpflege angeheuert worden sei. Gegen ihn habe das Ministerium Strafanzeige gestellt und ein Hausverbot verhängt, schrieb das Blatt. Ob es sich um den Komplizen des Apotheken-Lobbyisten handelte, blieb vorerst unklar. Die Staatsanwaltschaft Berlin war am Abend nicht zu erreichen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett
Mit dem Personaltableau will die Kanzlerin ihre Kritiker beruhigen - und sorgt auch für Überraschungen. Bei der Postenvergabe in CDU und Kabinett geht es auch um gute …
Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett
Umfrage zur Landtagswahl: CSU legt zu - AfD schwächelt
Ist das schon der Söder-Effekt? Eine neue Umfrage mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern zeigt die Regierungspartei CSU auf der Gewinner-Straße.
Umfrage zur Landtagswahl: CSU legt zu - AfD schwächelt
Frankfurter Oberbürgermeister wird in Stichwahl bestimmt
Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl hat am Sonntag keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.
Frankfurter Oberbürgermeister wird in Stichwahl bestimmt
Klöckner, Spahn und Karliczek neu dabei: Das sagt Merkel über ihr Team
CDU-Chefin Angela Merkel hat am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Auch die SPD hat für Personalfragen einen Zeitplan.
Klöckner, Spahn und Karliczek neu dabei: Das sagt Merkel über ihr Team

Kommentare