+
Das neue Bundesgesundheitsministerium in Bonn.

Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen

Spionage im Gesundheitsministerium

Berlin - Systematische Spionage im Bundesgesundheitsministerium: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus der Behörde beschafft haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach „SZ“-Einschätzung um den größten Lobby-Skandal in der Berliner Republik handeln.

Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Offiziell wollte sich das Ministerium gegenüber der „SZ“ nicht zu den Ermittlungen äußern. Auch die Apotheker-Vertretung Abda nahm keine Stellung.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen von einem Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums berichtet, der von einer externen IT-Firma zur Datenpflege angeheuert worden sei. Gegen ihn habe das Ministerium Strafanzeige gestellt und ein Hausverbot verhängt, schrieb das Blatt. Ob es sich um den Komplizen des Apotheken-Lobbyisten handelte, blieb vorerst unklar. Die Staatsanwaltschaft Berlin war am Abend nicht zu erreichen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hendricks: Bonner Klimagipfel muss Signal an Trump senden
Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet vom Weltklimagipfel in Bonn nun ein …
Hendricks: Bonner Klimagipfel muss Signal an Trump senden
Mietwucher? So viel zahlt ein Asylbewerber für ein Bett im Flüchtlingsheim
Die Opposition wirft der bayerischen Staatsregierung vor, in Asylunterkünften Mietwucher zu treiben: „Wenn für ein Bett das gleiche bezahlt werden muss wie für eine …
Mietwucher? So viel zahlt ein Asylbewerber für ein Bett im Flüchtlingsheim
EU-Gipfel in Brüssel: Worum geht es für Merkel und Co?
Brexit, Migration, Verteidigung: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel einige Großthemen auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel allerdings …
EU-Gipfel in Brüssel: Worum geht es für Merkel und Co?
Offizier zeigt Staatssekretär von Von der Leyen an - die Vorwürfe sind pikant
Zwei Soldatinnen fühlen sich sexuell belästigt und suchen Hilfe bei einer Stabsstelle, die Von der Leyens Staatssekretär unterliegt. Doch dann lief offenbar  etwas …
Offizier zeigt Staatssekretär von Von der Leyen an - die Vorwürfe sind pikant

Kommentare