+
Benjamin Netanjahu.

Ausreichend Beweise gesammelt

Medien: Israels Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Seit langem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun empfiehlt die Polizei nach Medienberichten eine Anklage. Schon sein Vorgänger Olmert war über Korruptionsermittlungen gestürzt.

Jerusalem - Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat Israels Polizei Medienberichten zufolge eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei.

Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.

Unrechtmäßiger Einfluss auf Medienberichterstattung

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan dem Regierungschef und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel (vier Schekel sind ein Euro) geliefert haben. Es handelte sich demnach um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanjahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

Außerdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu sichern. Die Polizei empfehle auch, Anklage gegen Milchan und den Zeitungsherausgeber zu erheben, berichtete das israelische Fernsehen.

Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu Zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Netanjahu weist aber alle Vorwürfe als „Hexenjagd“ gegen ihn zurück.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Auch gegen Netanjahus Frau laufen Ermittlungen

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er musste 2008 zurücktreten, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Im selben Jahr erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.

Auch gegen Netanjahus Frau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85 000 Euro. Benjamin Netanjahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erschöpfte Pflegerin schreibt Jens Spahn und bewegt zehntausende Menschen: So reagiert der Minister
Erschöpft beendet die Pflegerin Johanna Uhlig ihre Nachtschicht, doch die Missstände im Gesundheitssystem lassen ihr keine Ruhe. Sie schreibt Jens Spahn öffentlich und …
Erschöpfte Pflegerin schreibt Jens Spahn und bewegt zehntausende Menschen: So reagiert der Minister
Putin und Erdogan feiern gemeinsames Projekt: „So Gott will...“
Nach dem schweren Zerwürfnis mit den USA hat sich die türkische Lira wieder erholt. Unterdessen feiern Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan ein gemeinsames Projekt. …
Putin und Erdogan feiern gemeinsames Projekt: „So Gott will...“
Ivanka Trump sorgt für E-Mail-Affäre - dabei hatte ihr Vater genau deshalb Hillary Clinton angegriffen
Enthüllung im Weißen Haus: Ausgerechnet die Tochter des US-Präsidenten verschickte dienstliche Mails über ihr privates E-Mail-Konto. Währenddessen stoppte ein …
Ivanka Trump sorgt für E-Mail-Affäre - dabei hatte ihr Vater genau deshalb Hillary Clinton angegriffen
Geld vom Staat kommt bei Kindern in armen Familien an
Mehr Kindergeld gleich mehr Zigaretten und Alkohol für die Eltern? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung räumt mit diesem Vorurteil auf. Wirtschaftsforscher haben sich …
Geld vom Staat kommt bei Kindern in armen Familien an

Kommentare