+
Pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen schneiden das Grundrecht auf Religionsfreiheit, so die Bundesverfassungsrichter. 

Pauschal-Verbot für Lehrerinnen illegal

"taz" erfährt durch Panne von Kopftuch-Entscheidung

Berlin/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrerinnen nach einem Medienbericht für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

Update: Das Bundesverfassungsgericht gab seine Entscheidung am Freitagvormittag offiziell bekannt  

Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde an diesem Freitag veröffentlicht, berichtete die Berliner "tageszeitung" (taz/Freitag). Durch eine Computerpanne des Gerichts sei der Kern des Beschlusses allerdings schon heute bekannt geworden und liege der "taz" vor.

Das Gericht bestätigte lediglich, dass "aufgrund eines internen Versehens" Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren. Man würde sich "freuen, wenn die inhaltliche Diskussion über diese Entscheidung auf Grundlage dieser vollständigen Information geführt würde", so das Gericht.

Der Zeitung zufolge korrigiert das Gericht damit seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen.

In dem nun erwarteten Urteil geht es um das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Es hätte aber auch für die anderen Länder Bedeutung. Laut "taz" kippen die Richter eine weitere Klausel in dem Gesetz. Das Privileg für die "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbietet.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Keine Hinweise auf bevorstehenden Anschlag
Neuss - Er soll Verbindung zu einem Terrorverdächtigen in Wien gehabt haben. Deswegen haben Ermittler die Wohnung eines 21-jährigen durchsucht - allerdings ohne Ergebnis.
Keine Hinweise auf bevorstehenden Anschlag
Oppermann: Kein Ämtertausch mit Gabriel
Der Countdown bei der SPD läuft - am kommenden Wochenende soll der Kanzlerkandidat auf der Bühne stehen. Ist es wie erwartet Parteichef Gabriel? Die Unruhe unter den …
Oppermann: Kein Ämtertausch mit Gabriel
Neue Syrien-Verhandlungen in Kasachstan haben begonnen
Frieden in Syrien? Immer noch weit entfernt. Die Hoffnungen liegen nun auf den Gesprächen in Astana. Das Regime äußert sich durchaus optimistisch.
Neue Syrien-Verhandlungen in Kasachstan haben begonnen
Gambias Ex-Präsident leert Staatskasse vor dem Abflug
Dakar - Gambias entmachteter Staatschef Yahya Jammeh hat vor seinem Abflug ins Exil noch einmal kräftig in die Staatskasse gegriffen.
Gambias Ex-Präsident leert Staatskasse vor dem Abflug

Kommentare