Weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden

Mehr als 200 Asylbewerber verklagen Bund

Düsseldorf - Flüchtlinge aus Syrien und Eritreer versuchen in Nordrhein-Westfalen offenbar, mit einer beispiellosen Klagewelle Entscheidungen über ihren Asylantrag zu erzwingen.

Ihre Anträge liegen oft schon länger als ein Jahr herum - unbearbeitet. Deshalb haben mehr als 200 Asylbewerber aus Syrien und Eritrea in Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor verschiedenen Verwaltungsgerichten verklagt, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch. Eine Umfrage der Redaktion bei den Verwaltungsgerichten habe das ergeben. 

Mit "Untätigkeitsklagen" wollten die Menschen die Behörde zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie endlich eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen - und vielleicht Angehörige nachholen könnten.

Der Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat laut "Rheinischer Post" Verständnis für dieses Vorgehen. "Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft", zitiert ihn die Zeitung.

Lesen Sie hier:

Tunesien will bei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber kooperieren

Österreichs Kanzler Faymann: "Ich habe niemanden eingeladen"

Bericht: Abschiebungen haben sich 2015 fast verdoppelt

mm/tz

Rubriklistenbild: ©  dpa

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