Ermordeter Journalist Khashoggi: Saudische Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafen

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Beschädigtes Fenster einer Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Jüterborg: Die Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und ihre Unterstützer sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Foto: dpa-Zentralbild/Archiv

Mehr als 300 Menschen verletzt

Rund 2200 Angriffe auf Flüchtlinge im vergangenen Jahr

Von der Beleidigung bis zur schweren Brandstiftung: Sechs Mal am Tag werden in Deutschland Flüchtlinge attackiert. Dass die Zahl der Angriffe um ein Drittel gesunken ist, kann nicht beruhigen.

Berlin (dpa) - Vertreter der Bundesregierung haben die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland als "beschämend" und "erschreckend hoch" bezeichnet. "Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen und noch weniger dürfen wir uns damit abfinden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Im vergangenen Jahr gab es 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

Die Zahl sank demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel: 2016 seien noch rund 3500 Angriffe erfasst worden. Zu den Delikten zählten gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. "Jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir uns entschlossen entgegenstellen", sagte Maas.

2017 gab es dem Bericht zufolge 1906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte. Dabei seien mehr als 300 Menschen verletzt worden.

"Es kann uns kaum beruhigen, dass es im letzten Jahr weniger Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab als im Vorjahr", sagte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen seien auf "erschreckend hohem Niveau". "Es bedrückt mich, dass Schutzsuchende, die doch vor Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind und bei uns Sicherheit suchen, hier ebenfalls bedroht werden", sagte Özoguz.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke gab der AfD und der Union eine Mitverantwortung für die Übergriffe. "Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck einer aggressiven Stimmung im Land, die von der AfD und anderen Gruppierungen der extremen Rechten täglich befördert wird", sagte sie. "Ermutigt werden sie nicht nur durch das Gerede von Bürgerkrieg und "Umvolkung", wie es von AfD und Pegida vertreten wird, sondern auch durch die rassistische Stimmungsmache der Unionsparteien, die keine Gelegenheit auslassen, Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern."

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte angesichts der Zahlen die Flüchtlingspolitik der aktuellen und voraussichtlich auch künftigen schwarz-roten Koalition. "Die große Koalition will Asylsuchende verstärkt in Großunterkünften isolieren", sagte Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Das sei die falsche Richtung. "Wir fordern Integration statt Isolation."

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