+
Behinderte Aktivisten während einer Protestkundgebung gegen den umstrittenen Entwurf des Teilhabegesetzes am Reichstagsufer.

Barrierefreiheit und Teilhabegesetz

Protest-Aktion: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstag an

Berlin - Rollstuhlfahrer ketten sich nahe des Reichstags an - und protestieren so pünktlich zur Abstimmung gegen ein neues Gesetz. Noch mehr ärgert sie allerdings eine Reform, die erst noch kommen soll.

Wenigstens die Ketten sind am Morgen wieder weg. Da haben die mehr als ein Dutzend Rollstuhlfahrer schon eine Nacht an einem der prominentesten Orte Deutschlands ausgeharrt, wenige Schritte vom Bundestag, zunächst noch angekettet am Geländer des Reichstagufers. „Ich mache das nicht, weil ich Langeweile habe“, sagt Ulrich Ahrendt, „sondern weil man fast verzweifelt ist, was die Politik beschließt.“ Der drastische Protest kommt pünktlich: Der Bundestag beschließt kurz darauf eine Novelle, die mehr Barrierefreiheit in Deutschland bringen soll - und zwar bei Behörden, nicht aber in Restaurants, Theatern oder Arztpraxen.

Ahrendt sagt: „Die tun so, als würde die Welt untergehen, wenn man auch andere verpflichtet, Barrieren abzubauen.“ Warum, fragt der 24-Jährige, werden Behinderte vor allem als Kostenfaktor gesehen? Ahrendt ist Informatiker und arbeitet bei einem renommierten Softwarehersteller. „Wenn wir Weihnachtsfeier haben, bittet mich mein Chef, ein Restaurant auszusuchen.“ Er wähle dann natürlich eines ohne rampenlose Stufen - der Wirt freue sich hinterher über den Umsatz.

"Das ganz große Übel ist aber das Teilhabegesetz"

Die nun beschlossene Novelle des Gleichstellungsgesetzes ist das eine. „Das ganz große Übel ist aber das Teilhabegesetz“, sagt Ahrendt. Es ist ein Mammutvorhaben. Mit diesem umfassenden neuen Gesetzesplan soll das Leben der mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland eigentlich in vieler Hinsicht besser werden. Derzeit wird die Großreform zwischen den Ministerien abgestimmt.

Viele sollen damit herauskommen aus den speziellen Werkstätten und leichter einen normalen Job finden. Menschen mit Behinderung sollen mehr selbst verdientes Geld behalten dürften, auch wenn sie Eingliederungshilfe bekommen. Heute sind es nur 2600 Euro Vermögen. „2016 wird ein Jahr wesentlicher und wichtiger Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion“, verspricht Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Plenum. Viele Betroffenen fürchten aber Verschlechterungen.

Zum Beispiel Hanna Kindlein. Auch sie hat sich mit ihrem Rollstuhl zum Protest am Reichstag aufgemacht. „Ich wünsche mir, dass es für mich selbstverständlich ist, dass ich abends mal in eine Kneipe gehen kann, ohne das planen zu müssen“, sagt sie. Barrieren sind das eine, was solche Alltäglichkeiten für viele zum Spießrutenlauf macht. Aber viele bekommen auch nicht ausreichend Assistenten gewährt, etwa zur Hilfe bei der Fortbewegung.

Hanna Kindlein fürchtet, dass solche Hilfen durch das Teilhabegesetz nun gepoolt werden. Sprich: Mehrere Betroffene sollen gemeinsam Assistenten bekommen - aber, so fragt die 32-Jährige, soll man dann alltäglichen Dinge wie Einkaufen aus Spargründen nur noch in Kleingruppen machen können? Ihre Ketten vom Protest am Reichstagufer haben die Rollstuhlfahrer abgelegt. Bis sie von vielen anderen Hürden befreit werden, so meinen sie, müssen sie wohl noch oft auf die Straße gehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare