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Unangefochten trotz magerer Ergebnisse: FW-Chef Hubert Aiwanger.

Freie Wähler nach den Wahlen

„Mehr Dampf“ beim G9-Begehren

Greding - Die Wahlziele waren hoch gesteckt. Doch stattdessen bekamen die Freien Wähler bei Landtags- und Bundestagswahl einen Dämpfer verpasst. Neuen Schwung soll jetzt das G9-Volksbegehren bringen.

Trauerstimmung in Mittelfranken: Parteichef Hubert Aiwanger trat beim ersten Parteitag nach den Wahlen in Greding sehr gedämpft auf. Doch die Schuld für die mäßig ausgefallenen Wahlergebnisse gab der Niederbayer anderen. Der CSU sei „das Spiel leicht gemacht worden, indem Rot-Grün eine Steuererhöhungsdebatte begonnen hat“, resümierte er. Der Kurs, vor der Wahl keine Koalitionsaussage zu treffen, sei richtig gewesen. „Wir haben ein paar Stimmen verloren, weil wir keine getroffen haben. Hätten wir eine getroffen, hätten wir noch mehr verloren.“ In Bayern hatten die FW 9,0 Prozent erhalten (minus 1,2 Prozent), im Bund waren es nur 1,0 Prozent der Stimmen.

Auf dem Parteitag war allenfalls leises Gemurre über den Kurs der Partei zu vernehmen. Zum Beispiel vom mittelfränkischen Bezirkschef Walter Schnell, der anmahnte, die Freien Wähler müssten in den Großstädten besser werden. „Ich möchte nicht, dass wir zu einer Partei der Handwerker, Fischer, Bauern und Jäger werden.“ Fraktionsvize Thorsten Glauber forderte, die Freien Wähler sollten frischer und für junge Wähler attraktiver sein. „Viele sind im Internet an uns gescheitert.“ Und mancherorts sei von FW-Mitgliedern die Ausdehnung von der Kommunal- auf die Landespolitik nicht mit vollzogen worden. „Unser Problem ist, dass 50 Prozent der Freien Wähler nicht hinter der Landtagswahl und der Bezirkstagswahl stehen“, sagte ein Delegierter.

Kritik an Parteichef Hubert Aiwanger war indes nicht zu hören. Er sei „ganz klar“ weiterhin die Nummer eins, sagte die oberbayerische Bezirksvorsitzende Eva Gottstein unserer Zeitung. Aiwanger könnte etwaige Kritik ohnehin mit Verweis auf seinen Heimatbonus niederbügeln. Im Wahlkreis Niederbayern haben die Freien Wähler nämlich entgegen dem Landestrend sogar Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis von 2008 um 1,5 Prozent auf jetzt 14,4 Prozent gesteigert. Damit sind die Freien Wähler in Aiwangers Heimat stärker als die SPD. Doch mit einer Zahlenanalyse hielten sich die Freien Wähler nicht allzu lange auf. Insgesamt überwiege „das Gefühl: Uff, es hat ein zweites Mal mit dem Landtags-Einzug geklappt“, sagte Gottstein. An das Ziel, 15 Prozent zu erreichen, habe sie ohnehin nicht geglaubt.

Aiwangers Generalsekretär Michael Piazolo.

Nachdem die parteiinterne Manöverkritik rasch abgehakt war, konnten die Freien Wähler noch in Greding einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen. Als „erstes großes Projekt“ werde nun das Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in den Vordergrund gerückt, kündigte der Münchner Landtagsabgeordnete und FW-Generalsekretär Michael Piazolo an. Bisher wurden gut 19.000 Unterschriften gesammelt, etwa 6000 plus eine Sicherheitsreserve von 3000 sollen es werden, damit das Volksbegehren sicher die notwendige Hürde von 25 000 Unterzeichnern überspringt. Unter anderem soll auch in Sportvereinen dafür geworben werden, da die Vereine laut Piazolo wegen des vielen Nachmittagsunterrichts von G8-Schülern leiden.

Die Freien Wähler sollten hier „Dampf geben“, forderte Piazolo. Bis Dezember, spätestens Januar solle die notwendige Anzahl gesammelt werden. Danach müsse seine Partei entscheiden, wann sie die Unterschriften zur Prüfung beim Innenministerium einreiche.

So viel Geld kassieren Parteien pro Stimme

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Noch sei unklar, ob dies im Zeitraum der Kommunalwahlen am 16. März 2014 geschehe oder erst geraume Zeit danach. Rein theoretisch kann sich die Partei Zeit lassen – die Unterschriften verfallen nicht.

Von Dirk Walter und Carsten Hoefer

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