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Eine Reichensteuer fordert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ebenso wie SPD, Grüne und Gewerkschaften.

Mehr Forderungen nach höheren Steuern für Reiche

Berlin - Die milliardenschweren Ausgaben des Staates im Kampf gegen die Krise befeuern Forderungen nach höheren Steuern für Reiche.

Am Donnerstag unterstützten auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger das Vorhaben, ebenso wie SPD, Grüne und Gewerkschaften. “Die Reichen und Besserverdienenden müssen stärker herangezogen werden, weil sie starke Schultern haben und mitverantwortlich sind für die Krise“, sagte der SPD-Finanzexperte Florian Pronold der “Berliner Zeitung“ zur Begründung. Der Würzburger Ökonom Bofinger sagte, Arbeitnehmer würden in Deutschland deutlich stärker belastet als in anderen Industrieländern. “Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften sind dagegen unterdurchschnittlich“, kritisierte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in der “Süddeutschen Zeitung“. Dies müsse fairer verteilt werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte am Mittwoch eine Steuer-Studie vorgelegt. Danach könnte der deutsche Staat Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielen, wenn die Regierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer anheben würde.

Auf Niedrigsteuerland-Niveau angekommen

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Claus Matecki, monierte in der “SZ“, bei der Belastung von Vermögenden und Gutverdienern sei Deutschland auf Niedrigsteuerland-Niveau angekommen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, um Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit zu finanzieren, müssten die Starken deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Er forderte eine befristete, einmalige Vermögensabgabe.

Der Vize-Fraktionschef und Finanzexperte der SPD im Bundestag, Joachim Poß, der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold und der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagten in der “Berliner Zeitung“, die Vermögensteuer bleibe in der Debatte um die Bewältigung der Krise auf der Tagesordnung. Das Wahlprogramm der SPD werde aber nicht wieder aufgeschnürt. Poß warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Vermögensteuer. “Aber ich denke, dass man über ein solches Instrument wieder reden wird“, sagte er. Pronold äußerte die Erwartung, dass auch in unionsregierten Ländern der Widerstand gegen eine solche Abgabe schwinden könnte. Klein- und Normalverdiener dürften nicht über Gebühr belastet werden. “Man muss die fetten Hammel scheren.“ Böhning nannte eine Vermögensteuer unabdingbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Widerspruch der Union

Dem widersprachen Unionspolitiker. Fraktionschef Volker Kauder betonte: “Wir haben zugesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte ebenfalls eine Reichensteuer ab. “Das Letzte, was wir zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise jetzt brauchen, ist eine neue Neiddebatte“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl seien mit der CSU “schlichtweg nicht machbar“. Seehofer unterstrich: “Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Steuererhöhungen enthält. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. CDU/CSU werden in der kommenden Legislaturperiode Steuern senken. Das steht im gemeinsamen Wahlprogramm, bei uns sogar mit Datum.“

AP

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