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Georg Anastasiadis

Kommentar zu neuem SPD-Plan

Mehr Geld für Asylbewerber: Das falsche Signal

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Die SPD will Asylbewerbern mehr Geld zahlen. Mit immer neuen deutschen Ego-Trips kommt Europa in der Asylpolitik aber nicht weiter. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Der Streit um Grundrente und Hartz IV ist im vollen Gang, da zündelt die SPD in ihrem Vorwahlkampf gegen den Noch-Koalitionspartner Union bereits mit dem nächsten Thema: Arbeitsminister Hubertus Heil will die Leistungen für Asylbewerber von 135 auf 150 Euro im Monat erhöhen. Vergessen ist die Warnung seines Parteifreunds und Bundesfinanzministers Olaf Scholz vor drohenden Milliardenlöchern im Haushalt.

Nun sind 15 Euro mehr im Monat nicht die Welt. Dennoch sendet die SPD mit ihrem Plan erneut ein falsches Signal. Mehr als die Hälfte aller in Europa ankommenden Asylbewerber zieht es schon jetzt nach Deutschland. Das hängt – neben der großzügigeren Asylpraxis – maßgeblich mit den hohen Sozialleistungen zusammen. Die Asylströme begrenzen zu wollen, was ja auch die SPD beteuert, aber zugleich die Attraktivität des Ziellandes Deutschland zu steigern, das passt nicht zusammen. Richtiger wäre eine europäische Harmonisierung der Standards. Stattdessen setzt die SPD auf den nächsten deutschen Ego-Trip in der EU. Erfolgreiche Einwanderungsländer setzen auf Qualifikation und Arbeitsaufnahme. Erfolglose auf Taschengeld.

Noch schlimmer: Indem sie schon bei Neuankömmlingen den Glauben nährt, man könne hier auch ohne Arbeit leben, lotst die SPD Migranten in die Honigfalle Hartz IV. 350 000 frühere Asylbewerber leben derzeit schon länger als zwei Jahre von Stütze, 85 000 von ihnen sind jünger als 25. Das Prinzip fördern und fordern wird damit entwertet. Statt den Wegfall von Sanktionen für junge Arbeitsverweigerer zu fordern, sollte sich die SPD dafür einsetzen, dass die Pflicht Deutsch zu lernen gesetzlich verankert wird. Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag zur Integration.

Georg Anastasiadis

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