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Union und SPD einigten sich bei den Koalitionsverhandlungen auf höhere Löhne für Alten- und Krankenpfleger. Doch wie wird das umgesetzt?

Einigung: Tariflohn für alle!

Mehr Geld für Pfleger: Aber wer soll es eigentlich zahlen?

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Wie ist die GroKo-Einigung bezüglich des Pflegenotstandes in Deutschland einzuordnen? Muss womöglich der Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen? Hier die wichtigsten Antworten.

Pfleger sollen endlich besser bezahlt werden! Union und SPD einigten sich bei den Koalitionsverhandlungen auf höhere Löhne für Alten- und Krankenpfleger. Zudem soll ein Qualifizierungsprogramm gegen den Personalnotstand gestartet werden. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Wir schauen uns genauer an, was von den GroKo-Plänen zu halten ist: 

Was genau haben die GroKo-Unterhändler beschlossen? 

Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Derzeit liegt das Einstiegsgehalt für einen nach Tarif bezahlten Pfleger in Bayern laut Gewerkschaft Verdi bei 2635 Euro, nach 15 Jahren gibt es 3295 Euro. Der Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales von Verdi Bayern erklärte dazu, dass auch in Bayern immer weniger Pfleger nach Tarif bezahlt würden: „Die privaten Anbieter haben in aller Regel keinen Tarifvertrag. Dort werden bis zu 1000 Euro weniger gezahlt.“ Insofern sieht der Gewerkschafter in der GroKo-Ankündigung eine echte Verbesserung. 

Wer soll die höheren Löhne bezahlen? 

Diese Gretchenfrage lassen Union und SPD bislang unbeantwortet, weshalb der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, von einem „ungedeckten Wechsel der Großkoalitionäre“ spricht: „Heute schon zahlen die Pflegeheimbewohner jährlich drei Milliarden Euro für die Behandlungspflege aus eigener Tasche.“ 

Wer die geplanten höheren Löhne zahlen soll, lassen Union und SPD bislang unbeantwortet.

Welche Möglichkeiten gibt es für die Finanzierung? 

Wenn die Regierung nichts ändert, bleiben Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen auf den Zusatzkosten sitzen. „Die Pflegeversicherung ist ja, anders als die Krankenversicherung, nur eine Teilkasko-Versicherung, die nur die Grundversorgung befriedigt“, so Verdi-Experte Hinke. Schon jetzt müssten die Angehörigen oder über die Sozialhilfe die Kommunen sämtliche Teuerungen bei den Pflegekosten stemmen. 

Welche Mehrkosten drohen da? 

„So wie das Finanzierungssystem der Altenpflege heute aufgebaut ist, kämen happige dreistellige Preiserhöhungen pro Monat auf die Bewohner der Altenpflegeeinrichtungen zu“, so Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege. 

Was wären Finanzierungs-Alternativen? 

Gewerkschafter Hinke plädiert für höhere Beiträge für die Pflegeversicherung, die dann die Pflegekosten vollständig übernehmen müsste. Die Arbeitgeber wären so an der Finanzierung hälftig beteiligt. Kein Wunder also, dass Arbeitgeber ein anderes Modell bevorzugen: Zügig müssten Steuergelder in Milliardenhöhe fließen, um die Mehrkosten abzufedern. Hinke lehnt Steuerzuschüsse aber auch deshalb ab, weil die Pflegefinanzierung kein „Almosen“ sein dürfe: „Wer Beiträge für eine Versicherung zahlt, hat Ansprüche, die man ihm nicht einfach nehmen kann. Ein Steuerzuschuss kann jederzeit gestrichen werden.“ 

Der Zeitdruck beim Pflegen

Neben der schlechten Bezahlung hat der Mangel an Pflegekräften auch noch eine weitere Ursache: die Belastung durch zeitlich enge Vorgaben bei der Arbeit. Hier einige Beispiele aus einem Handbuch für Pfleger, wieviel Zeit Pfleger in der Regel aufwenden dürfen: 

Zeitaufwand für Körperpflege: Ganzkörperwäsche (20 bis 25 Minuten) 

Teilwaschung: Oberkörper (8 bis 10 Minuten), Unterkörper (12 bis 15 Minuten), Hände/Gesicht (1 bis 2 Minuten), Duschen (15 bis 20 Minuten), Baden (20 bis 25 Minuten), Zahnpflege (5 Minuten), Kämmen (1 bis 3 Minuten), Rasieren (5 bis 10 Minuten) 

Zeitaufwand für Darm- oder Blasenentleerung: Wasserlassen inklusive Intimhygiene (2 bis 3 Minuten), Stuhlgang inklusive Intimhygiene (3 bis 6 Minuten), Richten der Bekleidung (2 Minuten) 

Wechseln von Inkontinenzmaterial inklusive Intimhygiene: nach Wasserlassen (4 bis 5 Minuten), nach Stuhlgang (7 bis 10 Minuten), Wechsel kleiner Vorlagen (1 bis 2 Minuten) 

Zeitaufwand für Ernährung: Mundgerechtes Zubereiten (2 bis 3 Minuten), Aufnahme der Nahrung (15 bis 20 Minuten) 

Zeitaufwand für Mobilität: einfache Hilfe zum Aufstehen/zu Bett gehen (1 bis 2 Minuten), Umlagern (2 bis 3 Minuten), Ankleiden (8 bis 10 Minuten), Ausziehen (4 bis 6 Minuten) Bei fortgeschrittener Demenz, bei Lähmungen, versteiften Gelenken oder bei einem Gewicht über 80 Kilogramm darf der Pfleger einen zeitlichen Mehraufwand geltend machen, der stets mit Begründung dokumentiert werden muss.

Klaus Rimpel

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