Grundsatz-Initiative

Mehr Geld für politisch Verfolgte der DDR

Berlin - Politisch Verfolgte der DDR sollen höhere Zuwendungen erhalten. Der Bundesrat begrüßte am Freitag eine entsprechende Initiative der Bundesregierung im Grundsatz.

Er kritisierte aber, dass die Länder die Gesamtkosten von rund zehn Millionen Euro übernehmen sollen.

Die Bundesregierung will die monatliche Zuwendung für Personen, die einen Freiheitsentzug erlitten haben, um 50 Euro auf höchstens 300 Euro anheben. Ebenfalls erhöht werden Ausgleichsleistungen für Menschen, die berufliche Benachteiligungen hatten und sich auch heute noch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Hier geht es um eine Anhebung um 30 Euro auf insgesamt 214 Euro. Für Rentner steigt der Leistungsbetrag von 123 Euro auf 153 Euro.

dpa

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