Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
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Der Verhandlungsführer der Bundesregierung Jens Spahn ist zufrieden mit dem EU-Haushaltsplan.

Schutz der Außengrenzen

Mehr Geld für Sicherheit: EU einigt sich auf Haushaltplan

Brüssel - Die Flüchtlingskrise verändert nachhaltig die Ausgabenpolitik der EU. Im Gemeinschaftshaushalt für 2017 wird für Sicherheit noch einmal mehr Geld eingeplant - obwohl die Gesamtausgaben sinken sollen.

Für den Schutz der europäischen Außengrenzen wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Eine am Donnerstag in Brüssel getroffene Einigung zum EU-Gemeinschaftshaushalt für 2017 sieht vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf rund 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Über die Aufstockung sollen auch zusätzliche Ausgaben für die Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol abgedeckt werden. Diese bekommt im kommenden Jahr neue Befugnisse zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Finanzbedarf insgesamt geringer

Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für 2016. Ein geringerer Finanzbedarf wird beispielsweise in der Regionalpolitik für Mittel- und Osteuropa gesehen. Für sie sollen die Ausgaben deutlich sinken, weil eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Dafür sind im Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung Zahlungen in Höhe von 19,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Plus von 11 Prozent.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen“, kommentierte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Weitere wichtige Haushaltsschwerpunkte seien die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.

„Konstruktive Atmosphäre“ bei den Verhandlungen

An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 133,8 Milliarden Euro geben wollten.

Die Verhandlungen seien hart, aber in konstruktiver Atmosphäre geführt worden, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Jens Geier am Donnerstag. Am Ende habe man die richtigen Prioritäten gesetzt. „Wir haben in allen wichtigen Bereichen draufgesattelt“, sagte der stellvertretender Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

dpa

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