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Die Bundesregierung reagiert auf die Flüchtlingswelle mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, verschärft aber auch die Regeln für Asylbewerber.

Regeln für Asylbewerber werden verschärft

Regierung stellt Milliarden für Flüchtlinge zur Verfügung

Berlin - Union und SPD wollen angesichts der Flüchtlingskrise einerseits mehr Geld zur Verfügung stellen, andererseits aber Regeln für Asylbewerber teils deutlich verschärfen.

Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurde. Gefordert werden darin auch mehr europäische Solidarität und die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen.

Für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen wollen Union und SPD demnach im Haushalt 2016 zusätzlich drei Milliarden Euro einplanen. Genau diese Summe soll Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Über die Details der Verwendung wollen sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen am 24. September einigen. An dem Treffen im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD sowie mehrere Fachminister teil.

Die Unterstützung für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen die Koalitionspartner von Geldzahlungen auf Sachleistungen umstellen. Damit will die Koalition "Fehlanreize beseitigen". Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer soll um die Balkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden, wobei eine gemeinsame Liste auf EU-Ebene angestrebt wird.

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in Deutschland grundsätzlich in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wo mit Unterstützung des Bundes 150.000 Plätze eingerichtet werden sollen. Die Höchstverweildauer für Flüchtlinge dort soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Solange soll auch wieder eine Residenzpflicht gelten. Umgekehrt soll die Integration von Flüchtlingen, deren Schutzbedürftigkeit anerkannt wird, verbessert werden. Auch soll es legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus dem westlichen Balkan geben.

Bei der Bundespolizei wollen Union und SPD zusätzlich 3000 Stellen schaffen. Ein Beschleunigungsgesetz soll etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorantreiben, auch unter Verzicht auf bislang geltende Standards. Wegen des steigenden Bedarfs an Wohnraum will die Koalition zudem sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern.

Die Neuregelungen für Flüchtlinge sollen noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Im Bundesrat ist allerdings auch die Zustimmung der Grünen erforderlich. Sie sehen die Ausweitung sowohl der Liste sicherer Herkunftsländer wie auch der Residenzpflicht kritisch. Die Grünen fordern nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) zudem bereits 2015 einen Nachtragshaushalt.

Die Flüchtlingskrise hatte sich zuletzt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen, die über Ungarn nach Deutschland kamen, zugespitzt. Allein am Wochenende kamen mehr als 15.000 Menschen auf diesem Weg in die Bundesrepublik. Die Entscheidung Merkels, den in Ungarn festsitzenden Menschen die Einreise zu gestatten, war in der CSU auf Kritik gestoßen. Lob kam dagegen von SPD und Opposition.

Bei ihrem Spitzentreffen stellten Union und SPD klar, dass das Vorgehen des Wochenendes eine Ausnahme bleiben soll. Vielmehr will die Koalition am Dublin-Abkommen der EU festhalten, wonach ein Flüchtling jeweils in dem Land ein Asylverfahren erhält, wo er zuerst registriert wurde. Zudem soll es aber "eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge" in der EU geben.

AFP

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