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SPD-Justizministerin Katarina Barley

Internetkonzerne verunsichert

„Mehr Kontrolle über Daten“: Justizministerin Barley verteidigt neue EU-Datenschutzregeln

Viele Unternehmen sehen in den neuen europäischen Datenschutzregeln einen „erheblichen Aufwand“. Justizministerin Barley wirbt hingegen für mehr Transparenz und droht mit Strafen.

Berlin - Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die neuen europäischen Datenschutzregeln gegen Kritik verteidigt. "Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig ihr Recht besser durchsetzen, auch wenn es etwa gegen große Internetkonzerne geht", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Sollten diese sich nicht an das neue europäische Recht halten, drohen künftig empfindliche Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes."

Die europäische Datenschutzgrundverordnung gebe "den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten", betonte Barley. Künftig werde es mehr Transparenz und klarere Regeln geben. Davon profitierten die Verbraucher.

„Erheblicher Aufwand“ für die Unternehmen

Viele Unternehmen seien wegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aber verunsichert, sagte Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, der "Heilbronner Stimme". Er forderte eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander.

"Zwar ist vieles gar nicht neu, da in Deutschland schon heute ein hohes gesetzliches Datenschutzniveau besteht. Aber an Dokumentations- und Informationspflichten kommt erheblicher Aufwand für die Unternehmen hinzu", sagte Bingmann der Zeitung.

afp

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