Barbara Stamm hat sich der Stärkung der Abgeordneten verschrieben.

Mehr Mitarbeiter für den Landtag

München – Im neuen Haushalt bekommt das Parlament die Möglichkeit zur Aufstockung. Die Entscheidung fällt aber erst nach der Wahl.

Es ist ihr ein Herzensanliegen. Ja, es soll sogar ihr Vermächtnis für die bayerische Politik werden: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) arbeitet seit Jahren daran, das bayerische Parlament gegenüber der Staatsregierung zu stärken. Schon lange beklagt sie eine „Schieflage zwischen Exekutive und Legislative“. Stamm, einst Ministerin im gegenüber dem Landtag ziemlich dominant auftretenden Kabinett von Edmund Stoiber (CSU), fordert mehr Selbstbewusstsein der Abgeordneten – auch gegenüber der eigenen Regierung.

Mit Erfolg: In der nächsten Legislaturperiode könnte sich die Situation der Abgeordneten noch einmal deutlich verbessern. Im Doppelhaushalt 2013/14 sind Rückstellungen vorgesehen, die die Arbeitsbedingungen der Parlamentarier revolutionieren würden. Entscheiden müsse letztlich das neue Präsidium nach der Landtagswahl im kommenden Herbst, sagt Stamm. Doch das Geld im Haushalt stünde bereit.

Derzeit stehen einem Abgeordneten zusätzlich zu Diät (7060 Euro) und Aufwandspauschale (3214 Euro) noch einmal 7330 Euro im Monat zur Verfügung, um eine Sekretärin einzustellen und zumindest für drei Tage pro Woche einen wissenschaftlichen Mitarbeiter zu engagieren. Schon das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Ausgangslage, die Stamm vorfand, als sie 2008 ihr Amt antrat. Damals bekam jeder Abgeordnete lediglich 4600 Euro.

Jetzt hat Stamm den nächsten Schritt durchgesetzt: Zum 1. Oktober 2013 könnte die Mitarbeiterpauschale auf 8384 Euro steigen. Zum 1. Januar 2014 kämen noch einmal 4216 Euro dazu – macht insgesamt stolze 12 600 Euro pro Abgeordnetem und Monat. Damit soll neben der Sekretärin nun auch eine richtige wissenschaftliche Vollzeitstelle geschaffen werden, die nicht nur für Berufseinsteiger attraktiv ist. Abgeordnete müssen die Ausgaben einzeln nachweisen.

„Aufgrund der immer komplexeren Themen halte ich es für wichtig und lege persönlich größten Wert darauf, dass die Abgeordneten die bestmögliche Ausstattung bekommen, um angemessen arbeiten zu können“, sagt Barbara Stamm zur Begründung für den Haushaltsposten. Anders als Bundestagsabgeordnete können die Parlamentarier in München nicht auf einen echten wissenschaftlichen Dienst zurückgreifen, wenn es um Fachfragen geht. Stamm: „Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, das noch stärker als eigenständige Institution wahrgenommen wird und der Exekutive einigermaßen auf Augenhöhe begegnen kann.“

Ganz billig ist diese Stärkung nicht: Bislang sind für die sogenannten „Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten“ 15,88 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. 2013 werden es schon 18,05 Millionen, im Jahr darauf sogar 21,52 Millionen sein.

Auch der Landtag selbst soll in der nächsten Legislaturperiode mehr Personal bekommen. Zuletzt hat die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter zugenommen, was auch an der deutlich gestiegenen Zahl der Veranstaltungen im Maximilianeum liegt. Der Doppelhaushalt sieht 17 neue Planstellen vor, die frühestens ab Oktober 2013 abgerufen werden können.

Mike Schier

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