+
Finanzminister Markus Söder öffnet die Staatsschatulle.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Bayern erhöht Ausgaben: mehr Polizei, mehr Lehrer

München - Die Rekordzahl der Flüchtlinge zwingt die Staatsregierung automatisch zur Erhöhung ihrer Ausgaben. Doch dabei will es das Kabinett nicht bewenden lassen. Geplant ist ein kräftiges Programm, das die Integration erleichtern soll.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Staatsregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) ankündigte. Die Summen sind aber noch nicht vereinbart. Nach bisherigem Stand schätzt Söder, dass die Gesamtausgaben für Asyl in diesem und im nächsten Jahr auf vier Milliarden Euro steigen könnten, wie der Finanzminister dem "Focus“ sagte.

„Wir arbeiten an den konkreten Zahlen, aber unsere Prinzipien stehen fest“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen.“ Die Staatsregierung wolle auch keine neuen Schulden machen, sondern ihre Finanzziele einhalten. „Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir Schulden für Flüchtlinge machen.“

Stattdessen müssten die Asylkosten vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung selbst reduziert werden. „Außerdem geht es auch um die Standards für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“, sagte Söder. „Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen; nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“

Mehr Geld als bisher wird es unter andrem für Innenminister Joachim Herrmann, Bildungsminister Ludwig Spaenle und Justizminister Winfried Bausback (alle CSU) geben. „Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Polizei, der Justiz und der inneren Verwaltung“, sagte Söder. „Wir wollen mehr Geld investieren in Deutschkurse, Lehrer und Bildung. Den Wohnungsbau müssen wir auch mit landeseigenen Mitteln aufstocken. Über die Größenordnung reden wir noch.“

Söder will den aktualisierten Nachtragshaushalt für 2016 am 15. Oktober in den Landtag einbringen. Schon in der kommenden Woche will das Kabinett ein Signal in Richtung der bayerischen Bevölkerung senden: „Am Montag werden wir im Kabinett die Fortführung des Betreuungsgelds beschließen“, sagte Söder. „Wir wollen etwas für die einheimischen Familien tun, anstatt nur über Familiennachzug aus dem Ausland zu reden.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zoff um Maaßen: SPD stellt GroKo in Frage - und die Opposition fordert Neuwahlen
Der Fall Maaßen stellt die Große Koalition in Frage. Die SPD will den Maaßen-Deal neu verhandeln - doch steht auch der Bruch der GroKo im Raum. Der News-Ticker.
Zoff um Maaßen: SPD stellt GroKo in Frage - und die Opposition fordert Neuwahlen
Koalition will Maaßen-Streit lösen
Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die …
Koalition will Maaßen-Streit lösen
Das Duell: Markus Söder und Ludwig Hartmann im großen Interview
Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Wenige Tage vor dem TV-Duell bat unsere Zeitung Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Fraktionschef Ludwig …
Das Duell: Markus Söder und Ludwig Hartmann im großen Interview
Präsidententochter spricht über ihre Vergewaltigungserfahrung
Patti Davis, die Tochter des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, hat sich in die Debatte über den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh eingeschaltet.
Präsidententochter spricht über ihre Vergewaltigungserfahrung

Kommentare