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Politik müsse schnell aufwachen

Mehr rechtsextreme Gewalt: Bündnis fordert Gegenwehr

Nürnberg - Rechte Hetze im Netz, fremdenfeindliche Demos und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Die rechtsextreme Szene in Bayern wird aktiver, radikaler und gewaltbereiter.

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ein entschiedeneres Handeln der Demokraten angemahnt. „Die Staatsregierung ist gefordert, deutlich mehr zu tun“, sagte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll, am Montag in Nürnberg. Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssten stärker unterstützt und die Justiz personell besser aufgestellt werden. „Es gibt 450 Haftbefehle in Deutschland gegen Rechtsextremisten, die nicht vollstreckt sind“, sagte Doll.

Er forderte die CSU zudem auf, ihren Ton in der Flüchtlingsdebatte zu mäßigen: „Aussagen wie die zu einer „Herrschaft des Unrechts“ haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren.“ Davon profitiere lediglich die Alternative für Deutschland (AfD).

Rechte Gruppe treten sichtbarer auf

Die Zahl der Veranstaltungen und Aufmärsche von rechten Gruppen nehme spürbar zu, sagte Doll. „Sie treten wesentlich sichtbarer auf und besetzen demokratische Plätze.“ Rechtsextreme versuchten derzeit vor allem, das Flüchtlingsthema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hier nannte Doll auch die AfD sowie die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Hier müssten alle Demokraten deutlich Gegenwehr zeigen - etwa bei zwei geplanten Veranstaltungen der AfD sowie der Partei „Die Rechte“ am 12. März sowie am 1. Mai in Nürnberg.

Die Allianz, ein Bündnis aus mehr als 300 Verbänden und Kommunen in Nordbayern, fordert zudem ein Verbot von NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Elisabeth Preuß, Bürgermeisterin in Erlangen und Vize-Vorsitzende der Allianz, sagte: „Wer mit solchen Leuten marschiert, der marschiert mit Verbrechern.“ Sie verlangte von den Stadtoberhäuptern, Flagge zu zeigen und regelmäßig bei Demos gegen Rechts in der ersten Reihe mitzulaufen. „Wir müssen rechtzeitig reagieren. Und rechtzeitig ist jetzt. Sonst ist es zu spät.“

Todesdrohungen gegen engagierte Bürger

Der zunehmenden menschenverachtenden Hetze gegen Zuwanderer im Internet will die Allianz mit einem „Vorurteil der Woche“ „Wirklichkeit entgegensetzen“, wie Doll sagte. Die Politik müsse gleichzeitig dafür sorgen, dass die Anbieter von sozialen Netzen Hass-Kommentare löschen. „Mit Freiwilligkeit läuft hier nichts.“

Weil bereits mehrere Morddrohungen und fingierte Todesanzeigen bei Menschen eingegangen sind, die sich gegen Rechts engagieren, lobt die Allianz eine Belohnung von 1000 Euro für Hinweise aus. Dies solle ein deutliches Signal an die Sicherheitsbehörden sein, dieses Thema ernster zu nehmen, sagte Doll.

dpa

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