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Jens Spahn.

Gesetzespaket

Mehr Sprechstunden, Arztbusse auf dem Land und Patientendaten per Handy

Die gesetzlich Versicherten kennen das leidige Problem zur Genüge: Oft müssen sie monatelang warten, bis sie einen Facharzttermin bekommen. Doch damit soll nun Schluss sein.

Durch ein umfangreiches Gesetzespaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, soll sich das jetzt ändern. Dies und weitere Neuregelungen sollen im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten.

Sprechstunden der Ärzte:

Schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass die Mindestzahl an Sprechstunden von 20 auf 25 erhöht werden soll. Dies steht auch im neuen Gesetz.

Die Ärzte sollen ihren Service ausbauen und dafür zusätzliches Geld bekommen. Bestimmte Mediziner - wie Haus- und Kinderärzte oder Gynäkologen - sollen fünf Stunden anbieten müssen, die die Versicherten ohne Termin in Anspruch nehmen können. Für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden, sollen Zuschläge von mindestens 15 Prozent auf die Grundpauschalen gezahlt werden.

Mindestens fünf Euro extra sollen die Mediziner erhalten, wenn sie selbst dafür sorgen, dass der Patient einen Facharzt-Termin bekommt. Wenn die Praxis einen neuen Patienten annimmt, sollen Zuschläge von mindestens 25 Prozent auf die Versicherten- und Grundpauschalen gezahlt werden.

Versorgung in ländlichen Regionen:

Wenn es in einer bestimmten Region nicht genügend Arztpraxen gibt, sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen etwas einfallen lassen, um die gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten. Das Gesetz sieht

mobile Einrichtungen wie Arztbusse oder digitale Sprechstunden vor.

HIV-Infektionen:

Spahn will die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (Prep) zur Leistung der gesetzlichen Krankenkassen machen. Dabei wird vor und nach sexuellen Kontakten ein Medikament eingenommen, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Prep kostet rund 50 Euro im Monat. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass rund 10.000 Menschen Prep in Anspruch nehmen werden.

Patientendaten per Smartphone:

Mit Smartphone oder Tablet sollen die Versicherten künftig auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können. Diesen Service sollen die Kassen spätestens 2021 anbieten müssen.

Junge Krebspatienten:

Nach dem Willen des Ministers sollen Krankenkassen die Kosten für die Konservierung von Ei- und Samenzellen junger Krebskranker mit Kinderwunsch übernehmen. Vielen der Betroffenen drohe, dass sie infolge der Behandlung nie Kinder bekommen können, sagte Spahn. Rund 15.000 junge Menschen zwischen 18 und 39 Jahren erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Vielen von ihnen droht durch die Tumore oder die Therapie die Unfruchtbarkeit.

Pflege:

Nach dem Willen Spahns sollen Pflegebedürftige auf Kosten der Kassen auch die Angebote reiner Betreuungsdienste in Anspruch nehmen können, die zum Beispiel im Haushalt helfen, einkaufen oder vorlesen. Bislang übernehmen die Kassen die Kosten nur für Leistungen, die von Pflegediensten erbracht werden.

Impfstoffe:

Den Patienten sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller zur Verfügung stehen. Den Ausschluss bestimmter Lieferanten durch Verträge soll es künftig nicht mehr geben. Damit soll eine "hochwertige und wirtschaftliche Impfstoffversorgung" gewährleistet werden.

afp

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